Frage an Brigitte Zypries von Alexander S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Zypries,
Sie sagten, dass es sich bei Abmahnungen um ein bedeutsames Element der Selbstkontrolle der gewerblichen Wirtschaft handelt.
Deshalb frage ich Sie, warum es in vielen anderen Ländern nicht möglich ist, kostenpflichtige Abmahnungen zu schreiben und die Wirtschaft dieser Länder trotzdem funktioniert?
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Scholz
Sehr geehrter Herr Scholz,
andere Länder bedienen sich in der Tat häufig anderer Mittel. Unlautere Praktiken im geschäftlichen Verkehr bleiben aber auch dort nicht ohne Folgen. Um sie zu ahnden bzw. für die Zukunft zu unterbinden, treffen die Behörden dieser Staaten strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Maßnahmen.
In Deutschland gibt es keine staatliche Behörde, die überwacht, ob die Unternehmer die Vorschriften des sogenanneten "Lauterkeitsrechts", also insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), einhalten. Vielmehr haben wir uns für ein zivilrechtliches Durchsetzungssystem entschieden. Wir vertrauen darauf, dass Mitbewerber, Verbraucherverbände, Verbände zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen sowie die Industrie- und Handelskammern oder die Handwerkskammern selbständig und eigenverantwortlich darauf achten, dass die gesetzlichen Vorschriften eingehalten werden.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
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