Frage an Marina Schuster von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Schuster,
mit Freude habe ich gesehen, dass Sie sich bei der Abstimmung zum Libanoneinsatz zu mindestens enthalten haben.
Ich versuche seit geraumer Zeit heraus zu bekommen, wie viel Euro dieser Einsatz kostet und wie viele Waffenlieferung durch den deutschen Einsatz verhindert wurden. Leider habe ich bisher von Ihren Kollegen noch keine Antwort erhalten.
Kann es sein, dass bisher keine einzige Waffenlieferung aufgebracht worden ist und hier Steuergelder im 2 bis 3 stelligen Millionen Bereich vergeudet werden?
Sehr geehrter Herr Lürken,
die bisherigen Kosten für den Einsatz belaufen sich auf rund 200 Millionen Euro, die aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt wurden (46 Mio. für das Jahr 2006 und 147 Mio. für 2007). Das sind die offiziellen Zahlen der Bundesregierung.
Mir ist bei diesem Einsatz immer die politische Dimension des Friedensprozesses wichtig und hier engagiert sich Deutschland nach wie vor zu wenig. Was die Waffenlieferungen angeht, wurden seit Oktober 2006 mehr als 13 000 Schiffe abgefragt und annähernd 70 durch die libanesischen Behörden näher untersucht. Durch den Einsatz der „Maritimen Task Force“ ist es nach Angaben der Bundesregierung gelungen, den Waffenschmuggel über See „effektiv zu unterbinden“. Dabei müssen wir immer auch beachten, dass dieser Einsatz eine Abschreckungswirkung hat, die offenbar auf dem Seeweg bislang funktioniert. Es ist hingegen spekulativ zu sinnieren, wie viele potentielle Transporte dadurch gar nicht erst auf den Weg gebracht wurden. Neben der Abschreckungswirkung geht es bei diesem Einsatz auch darum, die vorherige Seeblockade Israels aufzuheben und dem Libanon wieder eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.
Ein weiterer Einsatzschwerpunkt ist die Ausbildung der libanesischen Marine. Diese Aufgaben werden in der medialen Diskussion oft vernachlässigt. So viel es also an dem Einsatz auch zu beanstanden gäbe: Er erfüllt alles in allem in der Region eine wichtige Funktion und ist daher m.E. auch aktuell ohne Alternative.
Gleichwohl kritisiere ich, dass es zu wenig politischen Fortschritt gegeben hat, wie wir es als FDP-Fraktion in unserem Entschließungsantrag zur Sprache gebracht haben.
Mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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