Frage an Marina Schuster von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, das nächste Mandat für eine längere Zeit zu beschließen, so "dass wir im Wahljahr 2009 keine weitere Mandatsverlängerung beschließen müssen".
Diesen Gedanken verfolgte auch Steinmeier. "Ich glaube, die Fraktionen im Parlament wären gut beraten, früh genug ein Verfahren zu finden, das die Verlängerung der Mandate nicht in die heiße Wahlkampfphase fallen lässt."
Sehr geehrte Frau Schuster
Diese zwei Herren, machen sich Sorgen, dass der eklatante Verstoß gegen den Bevölkerungswillen Wählerstimmen bei der Wahl 2009 kosten könnte. Wäre es nicht ein hervorragendes Wahlkampfthema um sein eigenes Profil zu schärfen indem man endlich den Wählerwillen akzeptiert und sich endlich mal um die wahren Probleme Deutschlands kümmert?
Sehr geehrter Herr Lürken,
den Eindruck zu erwecken, die Situation in Afghanistan beträfe uns nicht, wäre sicherlich falsch. Zögen heute ISAF- und OEF-Partner aus Afghanistan ab, dann wäre Kabul in kürzester Zeit wieder die Hauptstadt des internationalen Terrorismus, weil die afghanischen Behörden derzeit noch nicht in der Lage sind, selbst die Sicherheit im Land zu garantieren. Was es aber auch für unsere Sicherheit hieße, wenn in Kabul wieder die Taliban das Sagen hätten, braucht man nicht in Erinnerung zu rufen. Die Anschläge in New York, Madrid und London richteten sich primär gegen das freiheitliche Lebensmodell, für das auch Deutschland steht.
Richtig ist allerdings, dass beim Wiederaufbau in Afghanistan Defizite zu beklagen sind, für die auch die deutsche Bundesregierung verantwortlich ist. Das beginnt bei dem Versagen, den Polizeiaufbau in Afghanistan wirklich voranzubringen. Diesen hatte Deutschland einst als "lead nation" übernommen. Es geht über die immer noch mangelnde Fähigkeit der Afghanen, selbst auch einen Teil des Wiederaufbaus zu schultern und endet schließlich bei "Reibungsverlusten" in der Zusammenarbeit mit der afghanischen Regierung. Das alles sind Defizite die abgestellt werden müssen ohne "das Kind mit dem Bade auszuschütten".
In der Frage der Mandatsverlängerung bin ich grundsätzlich der Ansicht, dass es problematisch wird, wenn die Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland zum Spielball koalitions- und parlamentsinterner Taktiererei wird. Das wäre bei einer über die normale 12-Monats-Frist hinausgehenden Verlängerung ohne Zweifel der Fall.
Allerdings gilt es hier zwei nicht optimale Lösungen gegeneinander abzuwägen: die Gefahr eines unsachlich und stark polemisierten Wahlkampfes, der unsere Soldaten in Afghanistan möglicherweise verstärkt zu "Zielscheiben" machen könnte, gegen eine Verlängerung um einige wenige Monate mehr als die bislang übliche 12-Monats-Frist. Die FDP-Fraktion wird sich ihre Meinung zu dem Thema abschließend jedoch erst auf Basis eines konkreten Antrages der Bundesregierung bilden können.
In der Hoffnung, Ihnen hiermit behilflich gewesen zu sein sowie mit freundlichen Grüßen
Marina Schuster
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