Frage an Gregor Gysi von Jörg T. bezüglich Soziale Sicherung
Sie schreiben: "Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen wie die Mehrheit meiner Partei."
Bravo, Herr Dr. Gysi! Zwar schlägt mein Herz links und ich wähle entsprechend, aber diesmal machen Sie als Kopf der Partei "Die Linke" mir und sicher auch vielen anderen Wählern die Wahl leicht:
Ich wähle nächstes Jahr bei der Bundestagswahl NICHT Ihre Partei, sondern die CDU, vorausgesetzt, die CDU hat bis dahin Althausens Vorschlag eines bedingungslosen Grundeinkommens, der weit gediehen ist, ins Grundsatzprogramm aufgenommen. Wenn nicht, wähle ich die kleine Partei (aus Protest), die ein bGE am ehesten will und in ihr Programm entsprechendes verankert hat. Definitiv aber NICHT IHRE Partei.
So kommt es also, daß wieder schwarz vor rot kommt. Wissen Sie: Da sehe ich lieber schwarz MIT bGE, als rot OHNE, dafür bei den Linken aber (weiterhin) mit Arbeitszwang bei gleichzeitigem Ausreichen von Almosen, was man Hartz4 nennt. Ganz nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, darf auch nichts fressen. Das kommt doch aus der Roten Ecke, stimmt´s?! Selbst Marx war einer solchen Ansicht.
Entschuldigen Sie meine Offenheit: Sie haben bislang nichts begriffen, Herr Gysi. Sie haben die Chance des bGE NICHT begriffen. Vermutlich können das nur junge Leute in Ihrer Partei wie bspw. Kipping "raffen".
Aber nun zu meiner Frage an Sie: Was muß geschehen, bevor auch Sie und "die (behauptete) Mehrheit Ihrer Partei" sich für die Einführung eines BGEs statt Hartz4 ernsthaft erwärmen?
Sehr geehrter Herr Titel,
Ihre weiter Nachricht hat mich erreicht. Ich weiß nicht was geschehen müsste, um die Mehrheit meiner Partei und mich zu überzeugen, für Menschenrechtsverletzungen einzutreten. Ich hoffe, dass das niemals gelingt.
Allerdings irren Sie hinsichtlich Hartz IV und anderer Instrumente. Wir sind für eine bedarfsgerechte Grundsicherung, das ist aber etwas anderes als ein bedingungsloses Grundeinkommen. Es waren übrigens die Neoliberalen die dafür waren, ein bedingungsloses Grundeinkommen einzuführen, und zwar um Rente, Arbeitslosengeld etc. loszuwerden. Es steckt nichts anderes dahinter, als der Wunsch, mit denen von Ihnen ansonsten kritisierten Almosen alle gesellschaftlichen Probleme loszuwerden, die aber weiterhin und ganz erheblich existieren würden.
Komischerweise meine ich also, vom bedingungslosen Grundeinkommen etwas mehr verstanden zu haben. Wenn Sie aber deshalb die CDU wählen wollen, kann ich Sie daran nicht hindern. Allerdings gibt es einen einzigen Umstand, der gegen die Union diesbezüglich spricht. Diese regiert die Bundesrepublik Deutschland schon seit 1949 ohne bisher jemals ein bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt zu haben. Sie werden es auch nach der nächsten Legislaturperiode mit ihr nicht erleben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.