Frage an Peter Struck von Joachim H. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Dr. Struck,
Ihre deutliche Antwort an Herrn Fresemann gefällt mir sehr gut, weil Sie in diesem Zusammenhang Ministerpräsident Roland Koch als Verantwortlichen für Hessen ein zu zögerliches und rücksichtsvolles Verhalten gegenüber kriminellen ausländischen Straftätern vorwerfen.
Ihre Antwort klingt so, wie die Ihres ehemaligen Parteichefs Schröder, "raus mit denen, die unser Gastrecht mißbrauchen, aber schnell".
Ihr Vorwurf an Roland Koch, er habe die diesbezüglichen Möglichkeiten des Länderrechtes nicht genutzt, veranlasst mich nun zu der Frage, wie halten es denn die Ministerchefs der SPD Wowereit und Beck? Im Verantwortungsbereich von Wowereit gibt es zahlreiche schwerkriminelle Ausländer, wie ich aus den Unterlagen des ehemaligen zuständigen Staatsanwalt Reusch entnehme, die immer noch frei herumlaufen. Keiner wurde bisher abgeschoben. Gelten für die SPD Ministerpräsidenten nicht die gleichen Maßstäbe wie für Koch, handeln statt reden?
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Hahn
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