Frage an Michael Naumann von Dieter M. bezüglich Staat und Verwaltung
Herr Naumann!
Sie sagen, dass die CDU eine € 15.000,00 Spende von der Garbe Investment KG erhalten hat.
a) wann hat die CDU diese Spende erhalten?
b) hat die SPD auch eine Spende dieser Investment KG erhalten, wenn ja - wann?
Sehr geehrter Herr Möller,
durch eine einfache Recherche im Internet-Archiv des Bundestags unter http://www.bundestag.de findet sich auch die Spende der Firma Garbe an die CDU. Sie wurde - wie bei Spenden in dieser Größenordnung üblich - im Rechenschaftsbericht der CDU für das Jahr 2005 aufgelistet. Der Landesvorsitzende der Hamburger SPD hat nach der Berichterstattung darüber und auf Anfrage der Presse festgestellt, dass die Firma Garbe 2007 der SPD eine Spende über 5000.- Euro hat zukommen lassen.
Wie Sie vielleicht wissen, erlaubt das Parteiengesetz diese Spenden, und Parteien sind auch darauf angewiesen. Ich bin aber der Meinung, dass Regierungsparteien besonders sensibel sein müssen bei Spenden von Firmen, die in geschäftlichen Beziehungen zum Staat stehen.
Viele Grüße,
Michael Naumann
Weitere Fragen an Michael Naumann
(...) "Auf Grund der aktuellen Gerüchte und Spekulationen stellen wir ein weiteres Mal deutlich klar: Wir schließen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei aus - es wird weder eine Koalition noch eine Tolerierung geben. Wir bleiben bei unserer Linie und kämpfen für eine rot-grüne Mehrheit in Hamburg. (...)
Sehr geehrter Herr Brandt,
wie üblich zitiert "Focus" anonyme Quellen. Anonyme Briefe pflege ich wegzuwerfen. So will ich es auch mit diesem "Focus"-Zitat halten. Wirkliche "Zeit"-Redakteure stehen zu ihrer Meinung.
(...) ich plane keine Duldung durch die Linke, ebenso denkt in der Spitze der Hamburger SPD und auch der Hamburger SPD-Fraktion niemand ernsthaft darüber nach. (...) Es wird derzeit versucht, das Schreckgespenst eines "Links-Blockes" zu zeichnen, um Wähler von einer Stimmabgabe für die SPD abzuhalten. (...)
(...) ich halte das Kohlekraftwerk in Moorburg für überdimensioniert. Ich plädiere für eine Halbierung der Kapazität und einen Betrieb möglichst mit Gas. (...)