Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Roland F. • 21.02.2008
Antwort von Ditmar Staffelt SPD • 13.03.2008 (...) Nun war ein neuer Kleinstaat auf dem westlichen Balkan nicht das Wunschkind Deutschlands und der internationalen Gemeinschaft. (...) Vielmehr hätte ein weiteres Offenhalten der Statusfrage zu neuen Unruhen im Kosovo und darüber hinaus führen können. (...)
Frage von Gert F. • 21.02.2008
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 26.02.2008 (...) Ich fürchte, das Gesetz wird nicht dazu beitragen, die sexuelle Selbstfindung von Jugendlichen zu erleichtern. Vielmehr befürchte ich, dass das Gesetz besonders nachteilige Auswirkungen auf genau solche Sexualitätsbereiche hat, die ohnehin schon unter einer gesellschaftlichen Stigmatisierung leiden. (...)
Frage von Gert F. • 21.02.2008
Antwort von Uta Zapf SPD • 28.02.2008 (...) Ich verstehe Ihre Frage an mich so, dass Sie die politische Arbeit für Abrüstung und Rüstungskontrolle gerade dann für sinnlos halten, wenn die zunehmene internationale Bedrohungen und Aufrüstungen wieder zunimmt. Dieser Fatalismus widerspricht meiner politischen Überzeugung und ist sicherlich auch im Sinne des internationalen Friedensengagement der Bundesrepublik nicht sinnvoll. (...)
Frage von Klaus Wallmann s. • 21.02.2008
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 26.02.2008 (...) Ich will weder eine staatliche Eisdiele noch eine staatliche Bäckerei. Aber eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel benötigen wir z. B. (...)
Frage von Gerrit L. • 21.02.2008
Antwort ausstehend von Bernd Neumann CDU Frage von Gerrit L. • 21.02.2008
Antwort von Axel Troost Die Linke • 28.02.2008 (...) Religionsfreiheit gerät dort an ihre Grenze, wo sie dem Grundsatz der Antidiskriminierung widerspicht. Die Bundesregierung hat daher Hinweise zu prüfen, ob dieses für weitere Seminare des Christival zutrifft. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend darf sich nicht länger darauf zurückziehen, dass ihm nichts bekannt und die Prüfung der Inhalte des Festivals nicht seine Aufgabe sei. (...)