Frage an Gregor Gysi von Klaus Wallmann s. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Gysi,
in der ARD-Sendung "Panorama" vom 14.02.2008 ( http://daserste.ndr.de ), ging es u.a. um eine Äußerung von Frau Wegner, die hohe politische Wellen schlug. Mich machte allerdings eine Äußerung Ihrerseits hellhörig:
"... es gibt für uns keinen Weg zur Verstaatlichung aller Produktionsmittel, da wissen wir, wo das endet ..."
Aus dieser eigenartigen Bemerkung resultiert meine Frage:
Wie will "Die LINKE" ihren "demokratischen Sozialismus" aufbauen, wenn sie die ökonomische Grundlage der politischen Macht - das Privateigentum an den Produktionsmitteln - nicht antasten will?
Und, da ich einmal dabei bin: Ist der Sozialismus nicht von Haus aus demokratisch?
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wallmann sen.
Sehr geehrter Herr Wallmann,
ich habe nicht die Verstaatlichung von Produktionsmitteln verneint, sondern die Verstaatlichung "aller" Produktionsmittel. Ich will weder eine staatliche Eisdiele noch eine staatliche Bäckerei. Aber eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel benötigen wir z. B. in der Rüstung, bei Monopolen und in der öffentlichen Daseinsvorsorge, d. h. beim Nah- und Fernverkehr, beim Wasser, bei der Energie, im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei Teilen des Wohnungswesens und bei Teilen der Kultur.
Ich hoffe, ein Missverständnis aufgeklärt zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
Weitere Fragen an Gregor Gysi
Ich habe nicht die geringste Absicht, insgesamt belgisches Recht zu übernehmen. Lohnobergrenzen dürfen schon nach dem Grundgesetz meines Erachtens niemals von unserer Regierung oder vom Bundestag festgesetzt werden.
Zivilisten werden durch das Völkerrecht immer geschützt.
Mein abschließendes Resümee lautet, dass wir noch viel stärker um Pressefreiheit ringen müssen und darum, dass nicht jemand, der Kriegsverbrechen aufklärt, wegen der Aufklärung bestraft wird, sondern dass die Kriegsverbrecher verurteilt werden.
. Ich verstehe Ihre Argumentation. Allerdings musste eine rechtliche Unterscheidung zwischen Genussmitteln und anderen Lebensmitteln getroffen werden, damit es nicht dauernd zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ob etwas ein Lebensmittel oder ein Genussmittel ist.