Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Günter M. • 27.05.2008
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.06.2008 (...) Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. (...)
Frage von Peter L. • 27.05.2008
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler SPD • 19.06.2008 (...) Als die schwächsten Glieder der Gesellschaft bedürfen Kinder unserer besonderen Fürsorge und Zuwendung, gerade für sie ist unser "Hinsehen" besonders wichtig. Ein wichtiger Teil unserer dem Wohl der Kinder dienenden Bemühungen sollte auch in der Ermutigung und Unterstützung suchtkranker Eltern bei der Wahrnehmung ihrer Elternverantwortung liegen. (...)
Frage von Heke T. • 27.05.2008
Antwort von Manfred Zöllmer SPD • 29.05.2008 (...) Man teilte mir mit, dass es im von Ihnen angesprochenen Fall der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO nicht anders gewesen sei. Während der live-Übertragung sei die Parlamentsdebatte sowohl in der Originalsprache als auch mit der deutschen Simultanübersetzung zu empfangen gewesen. Um die Ergebnisse der Versammlung auch der interessierten Öffentlichkeit in anderen NATO-Staaten zugänglich zu machen, habe man sich auf ausdrücklichen Wunsch der Parlamentarischen Versammlung für die Veröffentlichung der originalsprachlichen Version im Internet entschieden. (...)
Frage von Peter von E. • 27.05.2008
Antwort von Georg Jarzembowski CDU • 29.05.2008 (...) Auf derartigen Böden gedeiht außer Tabak minderer Qualität leider nichts. Ohne den - subventionierten - Tabakanbau würden diese Kulturlandschaften veröden und austrocknen. Die (ehemaligen) Tabakbauern müßten ihr Land verlassen und könnten jedenfalls von der Landwirtschaft nicht mehr leben. (...)
Frage von Robert Z. • 27.05.2008
Antwort von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 31.05.2008 (...) Ich habe selbst in der Schule erlebt, wie einseitig und gesellschaftsspalterisch Religionsunterricht sein kann. Damals ging es nicht um die Abgrenzung vom Islam, sondern um die von den "ungläubigen Evangelischen". (...)
Frage von Carl W. • 27.05.2008
Antwort von Detlef Müller SPD • 28.05.2008 (...) Private Investoren erhalten keinen unternehmensbestimmenden Einfluss auf den Kernbereich der Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG, schon allein deshalb, weil sich privates Kapital nur mit 24,9 % an den Bereichen Verkehr und Logistik der DB AG beteiligt wird. Die DB AG selbst bleibt zu 100 Prozent im Bundesbesitz und behält die Aktienmehrheit an dieser Gesellschaft, die Eisenbahninfrastrukturunternehmen bleiben dauerhaft und vollständig bei der DB AG und damit zu 100 Prozent im Bundesbesitz. (...)