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Frage von Günter M. •

Frage an Guido Westerwelle von Günter M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

ich bin etwas entsetzt über Ihren Auftritt am Sonntag bei Frau Will.

Als Herr Prof. Butterwegge die Realität vieler ALG II EmpfängerInnen schilderte, schüttelten Sie mit dem Kopf und haben gelacht. Ich habe mir die Wiederholung aufgezeichnet und nachmals angesehen. In der Tat lächeln Sie darüber noch. Warum?

Der Regelsatz sieht für das Essen ca. 120 Euro vor. Siehe Wikipedia. Könnten Sie sich von 120 Euro ernähren und dann noch Hetze im TV ansehen?

Man kann auch an Ihren Antworten hier sehen, dass Sie nur Standardantworten zum Thema ALG II geben, die so nicht hingenommen werden können.
Sie beklagen zurecht, dass viele wenig verdienen. Das geschieht aber nicht, weil die ALG II Empfänger zu wenig Geld erhalten. Sondern weil zu niedrige Löhne bezahlt werden. Zur Wahrheit gehört dazu, dass Ihre Partei Hartz IV unterstützt hat, dieses Hartz IV aber dazu führt, dass Arbeitgeber 30% unter Tarif bezahlen dürfen. Doch erstens gibt es nicht in jedem Gewerbe Tarifverträge. Zweitens wird jeder auch einen noch geringer bezahlten Job annehmen, wenn er ansonsten mit einer Sperrung rechnen muss. Und drittens will die FDP laut eigener Aussage die Flächentarifverträge zugunsten "betrieblicher Bündnisse für Arbeit" opfern.
Warum machen Sie so einen Vorschlag, der geradezu zu noch mehr Lohndumping einlädt?

Weiter sagten Sie in dieser Sendung: Es gäbe Arbeitslose die keinen Job annehmen würden. Laut Gesetz ist das nicht möglich! Das wissen Sie auch. Da sonst das Geld gesperrt wird.
Wenn es einzelne Negativbeispiele hierfür gibt, so liegt das an den zuständigen ARGEN.
Es gibt auch viele Politiker die nicht ehrlich sind. Zum Beispiel der Ehrenvorsitzende der FDP, Herr Lambsdorff. Dennoch würde niemand alle Politiker als unehrlich bezeichnen.
Was sollte dann Ihr Hinweis???

Sie reden von Freiheit. Gehört für Sie die soziale Freiheit da nicht dazu?

Ich bitte Sie um eine individuelle Beantwortung!

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Möder,

Ihre Nachricht vom 27. Mai 2008 habe ich erhalten.

Die Freien Demokraten und ich ganz persönlich werden sich auch in Zukunft dafür einsetzen, dass in der Sozialpolitik bei den wirklich Bedürftigen unsere Hilfe ankommt – und nicht bei den Findigen, und auch nicht bei den Faulen. Wer den Missbrauch kritisiert, kritisiert nicht jene, die sich korrekt verhalten. Das habe ich auch in meiner Rede, die ich auf dem FDP-Bundesparteitag am 31. Mai 2008 in München gehalten habe, zum Ausdruck gebracht. Unter www.guido-westerwelle.de können Sie diese Rede nochmals abrufen. Ich hoffe, sie findet Ihr Interesse.

Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Guido Westerwelle, MdB