Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 30.05.2008

(...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 02.06.2008

(...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)

Portrait von Jan Mücke
Antwort von Jan Mücke
FDP
• 03.06.2008

(...) In welchem Ausmaß bei dem diskutierten Modell die Bürger sich auf das bedingungslose Grundeinkommen beschränken und sonst keiner bezahlten Arbeit nachgehen würden, ist schwer abzuschätzen, da es ein solches Modell in der Praxis - in der von Götz Werner geforderten Höhe der Transferleistung - nicht gibt. Es ist für die theoretische Diskussion, die Sie führen wollen, auch unerheblich. (...)

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