Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Frank S. • 28.05.2008
Antwort von Anette Hübinger CDU • 30.05.2008 (...) für mich ist die aktuell vorgeschlagene Teilprivatisierung – in Form eines Holding-Modells – von 24,9 Prozent nicht der Weisheit letzter Schluss, aber eine in Richtung Wettbewerb, weitergehende Lösung war mit unserem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Aber dieser Ansatz ist in meinen Augen ein erster Schritt hin zu einer wettbewerblich ausgerichteten Bahnprivatisierung und deshalb werde ich dafür stimmen. (...)
Frage von Frank S. • 28.05.2008
Antwort von Marianne Schieder SPD • 05.06.2008 (...) Ich habe für den Antrag der Koalition gestimmt. (...)
Frage von Christian C. • 28.05.2008
Antwort von Hubertus Heil SPD • 18.07.2008 (...) Wir freuen und darauf, in den nächsten Monaten Gesine Schwan bei dieser Kandidatur zu unterstützen und sie zur ersten Bundespräsidentin zu wählen -- der ersten Frau im höchsten Amt, das unsere Verfassung kennt. (...)
Frage von Heike H. • 27.05.2008
Antwort ausstehend von Ilja Seifert Die Linke Frage von Wolfgang K. • 27.05.2008
Antwort von Kerstin Griese SPD • 02.06.2008 (...) ich stimme Ihnen zu, dass unser Steuerrecht viel zu kompliziert ist, das merke ich selbst, wenn ich meine eigene Steuererklärung auszufüllen habe. (Obwohl es für mich einfacher ist, als für die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger, da ich wegen meiner steuerfreien Aufwandspauschale meine beruflichen Aufwendungen nicht geltend machen kann.) Finanzminister Peer Steinbrück hat mehrfach erklärt, dass die Vereinfachung des Steuerrechts eines seiner Ziele ist. (...)
Frage von Johann S. • 27.05.2008
Antwort von Jan Mücke FDP • 03.06.2008 (...) In welchem Ausmaß bei dem diskutierten Modell die Bürger sich auf das bedingungslose Grundeinkommen beschränken und sonst keiner bezahlten Arbeit nachgehen würden, ist schwer abzuschätzen, da es ein solches Modell in der Praxis - in der von Götz Werner geforderten Höhe der Transferleistung - nicht gibt. Es ist für die theoretische Diskussion, die Sie führen wollen, auch unerheblich. (...)