Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Pfeffer,

die mir von Ihnen zugeleitete Frage beantworte ich wie folgt:

(...) Die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. (...) Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. (...)

(...) Mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) haben wir uns Ende 2008 mit den missbräuchlichen Abmahnungen nach § 12 UWG auseinandergesetzt. In den Beratungen wurde deutlich, dass es unbedingt näher zu prüfen ist, ob und wie gegen die von Verbraucherverbänden und Medien vorgetragenen Missbrauchsfälle bei Abmahnungen vorzugehen sei. (...)

(...) Niemand schickt gern Soldaten in einen Auslandseinsatz, deshalb will jeder vernünftige Politiker Bundeswehreinsätze im Ausland beenden, sobald es geht. (...)

(...) Die SPD will, dass es künftig ein Wahlrecht zwischen Kinderzuschlag und Wohngeld auf der einen und Alg II auf der anderen Seite gibt. Wir möchten, dass es für Alleinerziehende eine spezialisierte Betreuung in den Arbeitsagenturen gibt. (...)

(...) In der jetzigen Krise hat vor allem die Binnenwirtschaft, das Konsumverhalten der Verbraucher, eine größere Auswirkung bei uns erspart. Ich glaube grundsätzlich, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu stark in den Export und zuwenig in die Binnennachfrage lenken. (...)