(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 18.09.2009. Das Waffenrecht ist nicht verschärft worden, sondern es sind vor allem die Vorschriften über die Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen verbessert worden. (...)
Sehr geehrter Herr Steinacker,
(...) Völkerrechtlich sind daher diese Staaten bei der eventuellen Gründung eines eigenständigen Kurdenstaates einzubeziehen, denn grundsätzlich wird die territoriale Inegrität jedes Staates anerkannt. Die FDP setzt sich massiv für die Menschenrechte und die kulturellen Rechte der Kurden in der Türkei, in Syrien, im Iran und im Irak ein. (...)
(...) die konkrete Lebenssituation der Kurdinnen und Kurden hängt nach meiner Überzeugung nicht davon ab, ob sie in einem kurdischen Nationalstaat leben oder unter einer kurdischen Regierung. Entscheidend ist vielmehr, ob die Menschenrechte eingehalten werden und wie es um den Schutz der Minderheiten bestellt ist: ob in der Türkei, dem Iran, dem Irak oder in Syrien. Zu den Menschenrechten gehören das Recht auf körperliche Unversehrtheit und der Schutz vor staatlicher Willkür ebenso wie die Meinungs-, Versammlungs- und Informationsfreiheit. (...)
(...) Da Sie auch konkret nach einem kurdischen Staat fragen: Die Frage der Organisation der Kurden in der Türkei, Irak, Iran und Syrien wird sich nur im Konsens der Beteiligten lösen lassen. Der Konflikt in der Türkei hat gezeigt, dass Selbstbestimmung durch kriegerische Konflikte nicht zu erreichen war. Also müssen sich alle Seiten, auch wenn es schmerzhaft ist, darum bemühen, eine Übereinstimmung in dieser Frage zu erreichen. (...)
