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Frank-Walter Steinmeier
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Frage von Hans Z. •

Frage an Frank-Walter Steinmeier von Hans Z. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Hallo,

laut Studie sind die heutigen Rentner (durchschnittlich) die reichsten aller bisherigen Rentner. Ich selbst arbeite als Maschinenbau-Konstrukteur (FH-Reife) für netto ca. €965,- ! Als Harz IV-Empfänger erhielt ich €345,- (?) plus Nebenkosten - zuletzt (€817,47).
Fazit:
Ich bekomme jetzt ca. €150,- mehr, als ich als Harz IV-Empfänger bekam, muß aber jeden Tag ca. 30 Km zur Arbeit fahren (Kosten für Benzin, Steuer, Versicherung, Abnutzung, ...). Ich kann für meine Rente nicht vorsorgen (Riester,...) - Ich weiß bereits 30 Jahre vor dem Eintritt in´s Rentenalter, daß ich in die Statistik "Altersarmut" eingehen werde - wie mir auch der jährliche Rentenbescheid der LVA (Landes VersicherungsAnstalt) beweist. Allein mein Stolz & Rechtsempfinden hindern mich daran, zu kündigen und vom Staat (Harz IV) zu profitieren.

Fragen:
- Sollte es einen Mindestlohn geben?
- Soll die Rente unkürzbar bleiben, oder wieder an den Lohn angeglichen werden?
Ganz nebenbei:
Was meinen Sie zum Thema: "Landwirtschafts-Subventionen" & "Milchpreis-Verfall" ?

Vielen Dank,
Hans Zimmerer

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Zimmerer,

zum Thema Mindestlohn: Ja wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn. Die SPD hat in der Großen Koalition gegen den Widerstand der Union eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und die Neufassung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes durchgesetzt, um mehr Branchen gegen Dumpinglöhne abzusichern. Diesen Weg wollen wir konsequent weiter gehen und in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen.

Wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. Unser Ziel ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn, der eine Grenze markiert, unter die Löhne nicht fallen dürfen. Eine Mindestlohn-Kommission soll ihn festsetzen. Wir gehen davon aus, dass ein Mindestlohn von ?,?? Euro zurzeit eine sinnvolle Orientierungsmarke ist.

Wir kämpfen für den Mindestlohn, denn klar ist: Die Niedriglöhne von heute sind die Niedrig-Renten von morgen. Zur umlagefinanzierten gesetzlichen Rente, ergänzt um die betriebliche und private Altersvorsorge, gibt es keine bessere Alternative. Die Bedeutung der gesetzlichen Altersrente wird gerade in Zeiten der Finanzkrise deutlich.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Frank-Walter Steinmeier Team