Frage an Roland Fischer von Bernd W. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Fischer,
Sie versprechen auf Ihrer Internetseite den Wählern, dass Sie als Bundestagsabgeordneter keiner Mehrwertsteuererhöhung zustimmen werden.
Ich frage Sie, weshalb Sie eine höhere Umsatzsteuerer so konsequent ablehnen?
Durch die Einnahmen einer höheren Umsatzsteuer lässt sich, wie Sie auf Ihrer Internetseite zitieren, die Staatsverschuldung abbauen. Man müsste im Gegenzug nur die direkte Einkommenssteuer, vor allem für Geringverdienende senken. Das wäre einfach und vor allem gerecht! Die Mehrwertsteuer ist in meinen Augen die gerechteste Steuer die es gibt.
Können Sie mir einen glaubhaften Grund nennen, weshalb die Umsatzsteuer ungerecht sei, wenn diese mit einer Senkung der Einkommenssteuer für Geringverdiener einhergehen würde?
Allerdings muss ich natürlich zugeben, dass nicht nur Sie und die SPD hier so vehement dagegen sprechen, denn es können leider nur wenige Politiker ehrlich zu geben, dass USt.erhöhungen sinnvoll sind. Es geht halt doch immer nur um Wählerstimmen und nicht um wirksame Lösungen. Das System der Mehrwertsteuer ist wohl zu einfach, als dass man dieses dem Wähler glaubhaft machen kann, dass sie wirklich so einfach ist. Lieber beschäftigen wir uns mit dem komplizierten Steuersystem wie wir es bisher bei der Lohnsteuer haben.
Vielen Dank für Ihre Antwort.
B.W.
Sehr geehrter Herr Wiedemann,
vielen Dank für ihre Frage. Ich gebe zu, dass die Mehrwertsteuer auf den ersten Blick einfach und gerecht erscheinen mag. Jedoch ist und bleibt sie die ungerechteste Steuer. Bei der Mehrwertsteuer findet absolut kein sozialer Ausgleich statt. Für jeden Bürger ist die Mehrwertsteuer gleich hoch und das nicht relativ, sondern absolut. Dies bedeutet, dass sie für Geringverdiener relativ zu ihrem Einkommen eine stärkere Belastung ist als für Besserverdiener.
Die Einkommenssteuern für Geringverdiener zu senken um die Belastung durch Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kompensieren, würde nicht funktionieren. Ein Großteil der Bevölkerung, auch der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, zahlt heute schon keine Steuern, wie möchten sie diese entlasten? Allein die Einkommenssteuer mit ihren unterschiedlichen Steuersätzen oder z. B. eine Vermögenssteuer garantieren, dass starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Steuergerechtigkeit besagt, dass sich die Steuer an der Leistungsfähigkeit des Steuerzahlers und an der Höhe seines Einkommens orientiert (Leistungsfähigkeitsprinzip) und dass sie in sich schlüssig ausgestaltet ist (Folgerichtigkeitsprinzip). Theoretisch ermöglicht die Mehrwertsteuer dem effektiv steuerbelasteten Endverbraucher eine Steuerung der Eigenbelastung, die bei direkten Steuern nicht möglich ist. Praktisch sind aber vor allem die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen gezwungen, den größten Teil ihres Einkommmens oder sogar alles in den Konsum zum Lebensunterhalt zu stecken, während die Besserverdienenden eher eine Wahl zwischen konsumieren oder sparen haben.
In der jetzigen Krise hat vor allem die Binnenwirtschaft, das Konsumverhalten der Verbraucher, eine größere Auswirkung bei uns erspart. Ich glaube grundsätzlich, dass wir unser Wirtschaftswachstum zu stark in den Export und zuwenig in die Binnennachfrage lenken. Mehrwertsteuer fällt aber nur im Inland an, der Export ist davon nicht betroffen. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde also den Import- und den Binnenmarkt schwächen, den Export aber noch weiter fördern - aus meiner Sicht der falsche Weg.
Übrigens ist das System der Mehrwertsteuer nur für den Bürger einfach, da er diese automatisch beim Einkauf mitzahlt und sonst weiter nichts mit ihr zu tun hat. Hinter den Kulissen aber sind die Verrechnungen und Erstattungen zwischen den Firmen und dem Finanzamt äußert kompliziert. So kompliziert, dass die Umsatzsteuer, wie die Mehrwertsteuer korrekterweise heisst, extrem beliebt ist für den Steuerbetrug, z. B. durch Karusselgeschäfte.Nach Angaben des ifo-Instituts sind dem Fiskus dadurch allein 2007 rund 14 Milliarden Euro entgangen.
Gegen eine Vereinfachung unseres Steuersystems, gegen eine Reform, bei der der einzelne Bürger tatsächlich versteht, was er gegenüber dem Finanzamt erklärt, hätte ich nichts einzuwenden - im Gegenteil. Aber diese Reform darf nicht - wie zum Beispiel bei den Vorschlägen der FDP - dazu führen, dass Besserverdienende überproportional um ein Mehrfaches in Summe entlastet werden als Normalverdiener. Damit würden wir die Kluft zwischen Arm und Reich noch vergrößern, statt sie zu schließen. Mir geht es um wirksame u n d gerechte Lösungen, daher lehne ich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Roland Fischer
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