Warum verhindern Sie Balkonkraftwerke und blockieren den Ausbau der Erneuerbaren Energien aus Partei-strategischen Gründen?
Sehr geehrte Frau Eichwede,
Seit mehr als einem Jahr wird nun in seltener Einigkeit im Bundestag die Privilegierung von Balkonkraftwerken gefordert und verhandelt. Praktisch alle Parteien sind dafür, das BMWK hat die Debatte 2022/2023 angestoßen, das BMJ und Buschmann haben einen Entwurf vorgelegt. Seit Monaten versandet dieser jetzt in Ihrem Rechtsausschuss.
Aus Kreisen des Ausschuss hört man, dass die SPD eine Verabschiedung der Privilegierung von PV verhindert, als Faustpfand & Verhandlungsmasse gegen die im gleichen Gesetzesentwurf vorgesehenen Online-WEG-Versammlungen und alle über das lange Streiten frustriert sind.
- Sind Klimaschutz und die Nationale Versorgungssicherheit für die SPD Verhandlungssache?
- Warum lösen Sie die Privilegierung als unkritischen Teil nicht heraus, wie so oft gehandhabt, und lassen den BT diese verabschieden (und verhandeln Versammlungen separat)?
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der den Einbau von sogenannten „Balkonkraftwerken“ regelt, wird heute im Bundestag beraten und beschlossen werden.
Wir treiben die Energiewende im Wohnbereich voran, indem es künftig leichter wird, „Balkonkraftwerke“ einzubauen. Wohnungseigentümer und Mieter haben dann einen Anspruch darauf, dass der Installation von Steckersolargeräten auf eigene Kosten zugestimmt wird und sie auf ihrem Balkon Strom zur Selbstnutzung produzieren können. Im Wohnungseigentumsrecht und im Mietrecht wird dafür die Stromerzeugung durch Steckersolargeräte in den Katalog der sogenannten privilegierten Maßnahmen aufgenommen. Der Einbau kann dann nicht mehr an einem Veto der Wohnungseigentümerversammlung scheitern.
Der Gesetzgebungsprozess hat sich aufgrund von internen Beratungen zu Fragen des Wohnungseigentümerrechts Zeit in Anspruch genommen. Ich bin davon überzeugt auf allen Ebenen gute Lösungen gefunden zu haben und freue mich das Gesetz nun zu beschließen.
Ich hoffe, dass ich damit Ihre Fragen beantworten konnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sonja Eichwede
Weitere Fragen an Sonja Eichwede
Im aktuellen Entwurf zur Reformierung des Tierschutzgesetzes werden daher Anpassungen vorgenommen, um diesen Handlungen entschieden entgegenzutreten und z.B. Amputationen zum Zwecke der Anpassung an bestimmte Haltungssysteme wollen wir konsequent verbieten.
Um die Klimaziele bis 2030 und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, muss Deutschland eine Energiewende vollziehen, grüner Wasserstoff gilt dabei als der Energieträger der Zukunft.
Eine deutliche Verbesserung wurde zuletzt in einem Rückgang solcher Transporte dadurch erreicht, dass das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung die Veterinärbescheinigungen für Tiertransporte in Drittstaaten zurückgezogen hat.
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg von Russland ist nicht nur katastrophal für die Ukraine selbst.