Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kontrolle der Corona-Maßnahmen obliegt den bayerischen Verwaltungsgerichten (...)

(...) Es ist die Kombination mit den Notstandsgesetzen, die mir Sorge bereitet.  (...)

(...) Ich kann Ihnen nur die Landessicht dazu schildern. Wir haben im Koalitionsvertrag die kostenfreie Schülerbeförderung verankert. (...)

(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)

(...) Ich bin auch der Ansicht, dass Unternehmen wie Apple und Amazon endlich angemessene Steuern zahlen und sich nicht auf Kosten von Handwerk, Mittelstand und Arbeitnehmern bereichern. (...)

(...) Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können. (...)