Frage an Florian Ritter von Rusty S. bezüglich Soziale Sicherung

Lieber Rusty Stone,

aus der Erfahrung der Finanzkrise von 2008 haben wir schon früh auf die Situation der Künstlerinnen und Künstler hingewiesen und geeignete Maßnahmen gefordert. Ich verweise hier auf die Pressemitteilung des Kulturpolitischen Sprechers der SPD vom 12.03.2020: https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=527605 <https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=527605&gt; in der ein spezieller Hilfsfonds gefordert wird.

Als Mitglied des Haushaltsausschusses war ich dann als einer der ersten Abgeordneten mit den Hilfsmaßnahmen bezüglich der Covid-19 Pandemie beschäftigt. Am 17.3. legte uns die Staatsregierung eine Kreditaufnahme in Höhe von 10 Milliarden Euro vor, aus der unter anderem das Soforthilferprogramm für Unternehmen und Selbstständige finanziert werden sollte. Leider wurde bereits in dieser Sitzung klar, daß hier noch keine genaue Definition vorlag, welche Gruppen nun für diese Mittel antragsberechtigt ist. Bereits in dieser Sitzung habe ich deutlich gemacht, daß es auch viele Selbständige, aber auch wirtschaftlich tätige Vereine gibt, die nicht unter die typischen Kriterien fallen und aufgefordert, die Förderung möglichst breit anzulegen. Leider waren dann in den ersten Vergaberichtlinien bei den Selbständigen ausschliesslich die Angehörigen der Freien Berufe genannt. Hier haben wir uns sofort (und Gottseidank erfolgreich) dafür eingesetzt dass alle Selbständigen antragsberechtigt werden. Das betrifft dann auch Künstlerinnen und Künstler, die laufende Betriebskosten aufweisen können. Mir - und auch der SPD Fraktion - ist natürlich klar, daß viele Selbständige insbesondere im Kulturbetrieb, die keine Betriebskosten aufweisen können, damit immer noch nicht hilfeberechtigt sind. Daher haben wir bereits mehrere Initiativen bei der Staatsregierung gestartet. Unter anderem haben wir uns in diesem Zusammenhang direkt an den Ministerpräsidenten gewandt. https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=529530 <https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=529530&gt;.

In zwei Tagen, am 20.04, wird über ein weiteres 10 Milliarden Euro Kreditprogramm in den Bayerischen Landtag eingebracht und in der nächsten Woche beraten. Die Ausführungen darüber, wie das Geld verwendet werden soll, fallen leider ausgesprochen ungenau aus. Wir werden deshalb eine Reihe von Änderungsanträgen einbringen, in denen auch ein eigenständiger Kultur-Rettungsschirm im Haushalt verankert werden soll. Ich hoffe die Mehrheit im Parlament wird diese Forderung aufgreifen.

Ich hoffe, daß Sie aus dieser Schilderung sehen können, daß wir uns ganz konkret um die Korrektur der von Ihnen geschilderten Probleme kümmern. Leider haben wir bei den Corona-Hilfen noch eine ganze Reihe Lücken, die dringend geschlossen werden müssen. Unter anderem kämpfen wir auch um die Existenzsicherung von Vereinen, die gerade in Bayern oft Träger kultureller und kreativer Angebote sind. Für Anregungen oder Kritik von Ihrer Seite bin ich jederzeit offen. Wenden Sie sich einfach direkt an mein Bürgerbüro über die Mailadresse: buero@florian-ritter.de <mailto:buero@florian-ritter.de&gt;

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung: solange es nicht gelingt, hier einen eigenständigen Schutzschirm zu schaffen, verweise ich immer auf die Grundsicherung bei Selbständigkeit. Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Pandemie die Hürden nochmals abgesenkt und den Zugang erleichtert. Es wäre ein Fehler, diese Hilfen abzulehnen, aus Furcht davor „Sozialfall“ zu sein. Die Gesellschaft legt den Einzelnen mit den Beschränkungen gerade eine hohe Last auf, deshalb ist es auch das gute Recht aller, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen.
https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/ <https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/&gt;

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Florian Ritter

> Am 18.04.2020 um 01:31 schrieb Abgeordnetenwatch Moderation <antworten@abgeordnetenwatch.de>:
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> Sehr geehrter Herr Ritter,
>
> Rusty Stone aus München Neuaubing hat Ihnen als Besucher/in der Seite https://www.abgeordnetenwatch.de/ <https://www.abgeordnetenwatch.de/&gt; eine Frage zum Thema Soziale Sicherung gestellt.
>
> Um diese Frage zu beantworten, schicken Sie diese Mail mit Ihrem eingefügten Antworttext an uns zurück (als wenn Sie eine normale E-Mail beantworten würden).
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>
> Sehr geehrter Herr Ritter,
>
> ich wohne und arbeite bei Ihnen im Wahlkreis, Sie vertreten mich also im Bayerischen Landtag. Ich bin hauptberuflich in der Kreativwirtschaft tätig und arbeite als Musiker. Leider bin ich als Solo-Selbstständiger von der Corona-Krise massiv betroffen – aber von den dringend benötigten Corona Soforthilfen praktisch ausgeschlossen. Denn meine Solo-Selbstständigkeit fällt durchs Förder-Raster, da ich kein Büro angemietet habe und von zuhause arbeite. Die Hilfe in Bayern ist jedoch nur für „laufende Betriebskosten“, also gewerbliche Mieten, Pachten, Leasing-Raten ausgelegt. Ich finanziere meine Existenz durch meine Arbeit und den daraus resultierenden Gewinn. Der Wegfall meiner Aufträge führt automatisch dazu, dass ich meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann und im schlechtesten Fall zum Sozialfall werde.
>
> In anderen Bundesländern (z.B. NRW, HH) dürfen in solchen Fällen auch klar definierte Beiträge zum Lebensunterhalt angefordert werden, um genau dieses Szenario zu verhindern, in Baden-Württemberg wird es ein monatliches Grundeinkommen für Betroffene geben! Was tun Sie in Bayern? Sind Sie sich bewusst, dass viele Solo-Selbstständige aus der Kreativwirtschaft in Ihrem Wahlkreis beheimatet sind, denen momentan nicht geholfen wird? Ich bitte Sie, setzen Sie sich für uns Solo-Selbstständige in Bayern ein! Sorgen Sie dafür, dass in Bayern Förderkriterien wie in NRW und Baden-Württemberg gelten! Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme die heimische selbstständige Wirtschaft, denn Ihr Wahlkreis ist davon akut betroffen! Berichten Sie mir, wie sie sich zu diesem Sachverhalt positioniert haben!
>
> Herzlichen Dank für Ihr Engagement.
>
> Mit freundlichen Grüßen
>
> Rusty Stone
>
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> Um die Frage direkt einzusehen, können Sie auch diesem Link folgen:
> https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-ritter/fragen-antworte… <https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-ritter/fragen-antworte…;
> Mit freundlichen Grüßen
> https://www.abgeordnetenwatch.de/ <https://www.abgeordnetenwatch.de/&gt;
> (i.A. von Rusty Stone)
>
> Ich erkläre mich durch Beantwortung dieser e-Mail mit der Veröffentlichung meiner Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de <http://www.abgeordnetenwatch.de/&gt; und mit der dauerhaften Archivierung im digitalen Wählergedächtnis einverstanden.
>
> Aus Gründen der Rechtssicherheit wird Ihre IP-Adresse beim Beantworten dieser e-Mail gespeichert, aber nicht veröffentlicht.
>
>

Florian Ritter, MdL
SPD Bürgerbüro
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E-Mail: buero@florian-ritter.de

Öffnungszeiten Bürgerbüro
Mo-Do 10-17 Uhr
Fr 09-12 Uhr

Lieber Rusty Stone,

Heute in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder wurde unter anderem auch Ihr Anliegen erwähnt. Hier hat sich der Druck der von Künstlerinnen und Künstler und auch der SPD-Fraktion gemacht wurde gelohnt, denn die Regelungen aus Baden-Württemberg werden auch in Bayern eingeführt, so dass Künstlerinnen und Künstler, die über die Künstlersozialkasse organisiert sind 1000€ im Monat als Unterstützung erhalten können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion dazu: https://bayernspd-landtag.de/presse/pressemitteilungen/?id=530383

Mit freundlichen Grüße
Florian Ritter