Frage von Alex M. • 15.04.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 24.04.2024
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung.
Über die Finanzierung der Familienstartzeit gibt es noch keine abschließende Einigung.
Minister Pistorius, den ich kürzlich in der Bundeswehrsportschule in Warendorf sprechen konnte, hat, im Gegensatz zu vielen anderen aus der SPD, die Zeichen der Zeit erkannt.
Wir haben uns als Koalition auf andere Maßnahmen zum Schutz des Klimas verständigt.
Die Anträge für die Einbürgerung sind deshalb noch in der "alten" Fassung, weil bis zum 27.06. noch das Gesetz in der aktuellen Fassung gültig ist, die die Mehrstaatigkeit nur in Ausnahmefällen zulässt.