"Kleine Lösung" Vornamensänderung nach altem TSG: Handhabung nach SBGG bei Reisepass-Verlängerung
Sehr geehrter Herr Lehmann,
ist es aufgrund des SBGG nun verpflichtend, dass Personen, die seinerzeit nach dem alten TSG nur die "kleine Lösung" bzgl. ihres Vornames gewählt oder gewährt bekommen haben und die damit zufrieden sind (wahrscheinlich eher eine Minderheit), bei einer anstehenden Verlängerung ihres Reisepasses künftig entweder ihren Vornamen oder ihren Personenstand zwingend zu ändern haben?
Viele Grüsse,
Alex M.
Guten Tag Alex M.,
Mit dem neuen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) beenden wir staatliche Bevormundung und Fremdbestimmung. Menschen können nun ihren bei der Geburt zugeordneten Geschlechtseintrag korrigieren und ihren Vornamen unbürokratisch durch eine Erklärung bei einem Standesamt ändern. Das bedeutet mehr persönliche Freiheit für die Personen und ein Ende der bisher geltenden entwürdigenden, langwierigen und kostenintensiven Praxis. Die Entscheidung über das eigene Leben geben wir dahin, wo sie hingehört: In die Hände der jeweiligen Personen. Eine verpflichtende Veränderung hingegen widerspräche dem Ziel des SBGG und ist nicht im Gesetz vorgesehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sven Lehmann
Weitere Fragen an Sven Lehmann
Das Fehlen von gesundheitlichen Informationen kann darüber hinaus jedoch zu negativen Konsequenzen für weiterführende Behandlungen führen.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können.
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt unklar, was von der Bundesregierung und dem Bundestag in der sehr kurzen Zeit bis Mitte Dezember noch verabschiedet werden kann, vor allem ob und wie Mehrheiten im Bundestag für welche Vorhaben so kurzfristig organisiert werden können
Wir haben kontinuierlich dafür geworben, die Familienstartzeit so schnell wie möglich umzusetzen, damit möglichst viele Väter oder Angehörige, davon profitieren können. Leider hat die FDP den Vorschlag für die Familienstartzeit aus – für uns – nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt.