Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine Z. • 15.04.2024
Antwort von Johannes Wagner Bündnis 90/Die Grünen • 21.06.2024 Erst kürzlich hat eine Kommission die Möglichkeit einer Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen außerhalb des StG geprüft und ihre Ergebnisse dazu veröffentlicht
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Scharf CSU • 24.04.2024 Eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht wäre als möglicher Schritt nur unter engen Voraussetzungen möglich, um überhaupt Erfolg auf eine Zulassung zu haben.
Frage von Alexander M. • 15.04.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 07.05.2024 Das BMI wird in den nächsten Monaten einen überarbeiteten Referentenentwurf zur amtsangemessen Besoldung vorlegen.
Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort ausstehend von Alex Dorow CSU Frage von Manfred K. • 15.04.2024
Antwort von Katrin Staffler CSU • 22.04.2024 Auch wenn wir das Selbstbestimmungsgesetz inhaltlich entschieden ablehnen, ist das Gesetz unserer Einschätzung nach nicht verfassungswidrig.
Frage von Laurin S. • 15.04.2024
Antwort ausstehend von Jessica Tatti BSW