EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 10.05.2009

(...) Im Ergebnis werden alle Steuerzahler die Absicherung dieser Spekulationen mit gigantischen Beträgen über das Bankenrettungspaket bezahlen. Obwohl die Steuersätze in den USA für die Millionäre erheblich höher sind und Steuerhinterziehung drastischer verfolgt wird als hierzulande, ist mir von einer Reichenflucht aus den USA noch nichts bekannt. Sie haben recht, dass an dieser Stelle auch die EU gefordert ist. (...)

Portrait von Annette Nussbaumer
Antwort von Annette Nussbaumer
FREIE WÄHLER
• 11.05.2009

(...) Ich sehe einen grossen Erfolg in meiner Arbeit, da sich heutzutage die Situation Alleinerziehender deutlich verbessert hat. Ich bin mir allerdings sehr sicher dass das Thema wieder sehr aktuell wird, durch die neuen Gesetze zum Unterhalt und der damit verbundenen Schlechterstellung vieler Mütter. Das Thema sicher in den nächsten Jahren an Brisanz gewinnen. (...)

Portrait von Helmut Fleck
Antwort von Helmut Fleck
Ab jetzt...Demokratie durch Volksabstimmung
• 04.05.2009

(...) Anzumerken ist, dass auch nach Deutschland noch EU-Fördermittel zurückfließen, trotz der von der Bundeskanzlerin zugesagten Kürzung um 2 Milliarden pro Jahr, wie oben ausgeführt. Von diesen Fördermitteln haben wir als Bürger aber gar nichts, weil diese Fördermittel ausschließlich das Großkapital als Investitionskostenzuschuss erhält. (...)

Portrait von Herbert Reul
Antwort von Herbert Reul
CDU
• 05.05.2009

(...) Was den freien Zugang zu Zeitschriftenaufsätzen betrifft, so kann ich mir gut eine Parallelität vorstellen. So hat sich die Zahl der Open-Access-Zeitschriften in den letzten Jahrzehnten, gerade auch dank der Verbreitung des Internet, deutlich erhöht. Hiervon profitieren nicht nur Studenten, sondern die weltweite Forschergemeinschaft. (...)

Antwort von Dieter Kipp
FREIE WÄHLER
• 04.05.2009

(...) Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren! (...)

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