Frage an Dieter Kipp von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Kipp,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. Allerdings stellt sich mir dazu gleich die nächste Frage. Ist die Europäische Union nicht auch vor allem deshalb eher ein Projekt der Eliten, weil es für die Wähler eigentlich praktisch ausgeschlossen ist, durch EU-Wahlen die EU-Politik kalkulierbar zu beeinflussen?
Schließlich hat das europäische Parlament nach meiner Kenntnis weder das Recht initiativ tätig zu werden, noch einen nennenswerten Einfluss auf die Zusammensetzung von Kommission oder gar Ministerrat, die ja wohl als einzige Initiativrechte zur Gestaltung der EU-Politik haben. Wie wollen die "Freien Wähler" unter solchen Einschränkungen aktiv die europäische Politik beeinflussen?
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Rolf
Sehr geehrter Herr Rolf!
Vielen Dank für Ihre Frage,die ich Ihnen gerne beantworte:
Sie vermuten,dass das europäische Parlament kein Initiativrecht besitzt, das ist so nicht ganz zutreffend,denn das EU-Parlament kann zu jedem ihm wichtig erscheinenden Thema Initiativberichte erarbeiten und Entschliessungen annehmen,um Diskussionen in Europa anzustossen und Entwicklungen voranzubringen, aber es hat eben kein Gesetzes-Initiativrecht,das hat nur die EU-Kommission und darin liegt eben auch das Demokratiedefizit des Europaparlaments!
Regierungschefs auf nationaler Ebene werden i.d.R.vom Parlament,der Legislative, gewählt,währenddessen wird der Präsident der EU-Kommission(Executive) von den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten ernannt und vom EU-Parlament lediglich bestätigt.Durch das Fehlen eines klaren Gegensatzes zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen sind die einzelnen Europaabgeordneten andererseits aber auch unabhängiger und können bei Verhandlungsgeschick und Sachkenntnis zum Teil grösseren Einfluss auf die EU-Gesetzgebung nehmen,als es in nationalen Parlamenten der Fall ist,wo die Mehrheitsfraktion normalerweise loyal zur Regierung steht und deren Gesetzentwürfe prinzipiell unterstützt!Die Macht des EU-Parlaments liegt darin,dass es die EU-Kommission durch ein Misstrauensvotum zu Fall bringen kann und es keinen EU-Haushalt ohne die Zustimmung des EU-Parlaments gibt!
Sie fragen,wie die Freien Wähler die europäische Politik aktiv beeinflussen können? U.a.dadurch,dass wir Freien Wähler für mehr Transparenz sorgen,z.B.früher über Gesetzesinitiativen der EU-Kommisson,sprich EU-Verordnungen und EU-Richtlinien etc., die Bürger vor Ort unterrichten,das können wir besonders gut,weil unsere Wurzeln ja in den Kommunen liegen und uns die Bürger dort kennen und vertrauen! Jetzt ist es doch oft noch so,dass EU-Gesetze erst dann zur Kenntnis genommen werden,wenn Sie in deutsches Recht im Bund umgesetzt werden,vorher hat es aber oft an der nötigen Diskussion über diese EU-Gesetzgebung gemangelt und da möchten wir Freien Wähler u.a.ansetzen,um die Bürger besser zu informieren!
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Kipp
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