Frage an Helmut Fleck von Sabine H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrte Frau Heinrich,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte. Deutschland ist der größte Einzahler in die EU. Immer wenn es ums Einzahlen geht, gibt Deutschland großzügig fast die Hälfte des Betrages. Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) hat damals solche Zusagen gemacht, um die EU anzuschieben. Der EU-Beitrag Deutschlands (z.Z. 24,3 Milliarden Euro pro Jahr) muss jetzt halbiert oder anders finanziert werden, weil uns im eigenen Land das Geld für Arbeitsplätze und Bildung usw. fehlt. Statt auf Beitragskürzungen zu dringen, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember 2006 der EU für den Zeitraum 2007 bis 2013 zusätzlich 37 Milliarden Euro bewilligt, in dem sie 14 Milliarden deutsche Mehrzahlungen (2 Milliarden mehr pro Jahr) zusagte und auf 23 Milliarden Euro Fördermittel verzichtete.

Die Bundeskanzlerin verzichtete damals auch noch auf 100 Millionen Euro Fördermittel, die für die neuen Bundesländer bestimmt waren zu Gunsten von Polen. Die zusätzlichen 2 Milliarden Euro pro Jahr wurden für den EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien ab 01. Januar 2007 benötigt, die Deutschland also ganz allein zahlt, die übrigen 24 EU-Länder zahlen für die beiden neuen Mitglieder also nichts. Die Medien in Deutschland haben damals erstaunlicherweise darüber nur kurz nebenbei berichtet. Wir haben diese Meldungen auf unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de auf der Startseite (siehe das Nachrichtenfenster "Bundeskanzlerin Angela Merkel ist keine Margaret Thatcher!") und in unserem Forum (siehe Beitrag vom 07. Januar 2007 unter Haushaltspolitik) dokumentiert. Anzumerken ist, dass auch nach Deutschland noch EU-Fördermittel zurückfließen, trotz der von der Bundeskanzlerin zugesagten Kürzung um 2 Milliarden pro Jahr, wie oben ausgeführt. Von diesen Fördermitteln haben wir als Bürger aber gar nichts, weil diese Fördermittel ausschließlich das Großkapital als Investitionskostenzuschuss erhält.

Neue Arbeitsplätze werden bei uns vom Großkapital keine geschaffen oder erhalten, sondern ins Ausland verlagert. Anzumerken ist ferner, dass sich die Beitragszahlungen in die EU-Kasse an der Wirtschaftsleistung (Bruttosozialprodukt) eines Landes orientieren, was zu den hohen Beiträgen Deutschlands führt. Diese Beiträge gehen aber fast allein zu Lasten der Steuerzahler, also der kleinen Leute. Die Großen, also die Banken und das Großkapital, profitieren von der EU, zahlen aber bekanntlich kaum Steuern und damit kaum etwas in die EU-Kasse ein. Die EU-Beiträge müssen von denen erhoben werden, die von der EU profitieren, nämlich vom Großkapital. Die Politik in Deutschland ist also sehr ungerecht. Wir sagen, dass so eine Politik sicher nicht im Namen des Volkes sein kann, wie in Artikel 20 (2) Grundgesetz (Volkshoheit) festgelegt ist. Wir fordern deshalb die Volksabstimmung zu solchen Sachfragen, damit endlich Politik für die Menschen und nicht nur für die Banken und das Großkapital gemacht werden kann. Zur Europawahl am 07. Juni 2009 finden Sie uns auf dem Stimmzettel auf dem Listenplatz 11 mit der Kurzbezeichnung Volksabstimmung.

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Fleck