EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sabine Wils
Antwort von Sabine Wils
DIE LINKE
• 15.05.2009

(...) Wie auch John Monks vom Europäischen Gewerkschaftsbund trete ich für ein umweltorientiertes europaweites Konjunkturpaket ein. Meines Erachtens ist es dringend erforderlich, dass die EU-Mitgliedsländer gemeinsam und koordiniert gegen die Wirtschaftskrise und den Klimawandel vorgehen. (...)

Portrait von Jürgen Klute
Antwort von Jürgen Klute
DIE LINKE
• 03.05.2009

(...) ein Verbot der NPD kann und darf die politische Auseinandersetzung mit der NPD und dem Neofaschismus nicht ersetzen. Deshalb bin ich mit Parteiverboten etwas zurückhalten. (...)

Cornelia Ernst
Antwort von Cornelia Ernst
DIE LINKE
• 03.06.2009

(...) ich stimme Deiner Einschätzung vollkommen zu, dass der Lobbyismus ein Problem ist, das die Tätigkeit von Parlamenten berührt. (...) Bekanntlich hat sich das europäische Parlament vor einem Jahr für ein gemeinsames, Institutionen übergreifendes und verbindliches EU-Lobbyisten-Register ausgesprochen, das öffentlich zugänglich ist und u.a. (...)

Portrait von Sabine Lösing
Antwort von Sabine Lösing
DIE LINKE
• 06.05.2009

(...) Im EP und auch in meiner sonstigen politischen Tätigkeit will ich mich für eine Erneuerung des Gesundheitswesens einsetzen, welche qualitativ hochwertige Gesundheitsdienstleistungen für alle nach den Prinzipien von Gleichheit und Solidarität wohnortnah durch integrierte Dienste bereitstellt. Dabei kommen Gesundheitsförderung und -Prävention eine wichtige Rolle zu. (...)

Helmut Scholz
Antwort von Helmut Scholz
DIE LINKE
• 05.06.2009

(...) Also, ich sehe schon einen Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtneoliberaler Wirtschaftsweisemmenbruch des Realsozialismus, so wie ich es oben ausgeführt habe. Ich bin aber nicht der Meinung, dass diese Staaten besonders scharfe Marktwirtschaftler sind, sondern sehe ihre Handlungsweise eher als zwangsläufige Anpassung an die veränderten Existenzbedingungen und die waren eben 2004 schon anders als 1990 und sie sind heute in der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise noch schlechter mit den entsprechenden Konsequenzen vor allem für wirtschaftlich schwache Staaten, weshalb auch weiteres Interesse an einem EU-Beitritt besteht. (...)

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