Frage an Sabine Wils von Louise M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Wils,
wie wollen Sie Ihre angekündigte Sozialpolitik finanzieren?
Meinen Sie nicht, dass z.B. wenn Sie eine Reichensteuer einführen, diese ihre Gelder nicht woanders hinbringen? Unternehmer an Landesgrenzen ins nahe gelegene Nachbarland bringen, Arbeitsplätze verloren gehen und Gewerbesteuern einbrechen.
Betreiben Sie hier nicht eine Augenwischerei in dem Sie den sozial Schwachen versprechen dass sie mehr bekommen wenn man die sogenannten Reichen schröpft?
Was machen Sie, wenn diese auch duch ihre Politik sozial schwach werden?
Hochachtungsvoll
Louise Moor
Sehr geehrte Frau Moor,
zurzeit ist die Steuerbelastung der Reichen in unserem Land sehr unterentwickelt. Das Grundgesetz gibt für die Steuerbelastung vor, dass sie der jeweiligen Leistungsfähigkeit angepasst sein soll. Genau dies wollen wir umgesetzt sehen. In der Vergangenheit haben die Regierenden das Gegenteil betrieben. Diese riesigen Kapitalansammlungen bei Leuten, die dieses Geld nicht mehr sinnvoll einsetzen können, ist eine Hauptursache der Finanzkrise. Diese Gelder mussten angelegt werden, koste es, was es wolle. Im Ergebnis werden alle Steuerzahler die Absicherung dieser Spekulationen mit gigantischen Beträgen über das Bankenrettungspaket bezahlen. Obwohl die Steuersätze in den USA für die Millionäre erheblich höher sind und Steuerhinterziehung drastischer verfolgt wird als hierzulande, ist mir von einer Reichenflucht aus den USA noch nichts bekannt. Sie haben recht, dass an dieser Stelle auch die EU gefordert ist. Wir fordern die Harmonisierung von Steuern auf europäischer Ebene, damit eine Wettbewerb über Steuerdumping für Unternehmen unter den Mitgliedsstaaten zukünftig nicht mehr möglich ist. Die Besteuerung der Unternehmensgewinne ist nur ein Aspekt bei Standortentscheidungen. Arbeitsplätze entstehen dort, wo Qualifikationen, Infrastruktur und Märkte günstig gelegen sind. Arbeitsplätze können nicht beliebig verlagert werden. Fehlgeleitete europäische und nationale "Subventionierung" macht die Verlagerung der Arbeitsplätze wie im Falle von Nokia Bochum erst möglich. Mit einer EU-Förderpolitik zur Schaffung und nicht zur Vernichtung von Arbeitsplätzen, europaweiten Mindestlöhnen sollen gleiche Bedingungen für die Entwicklung in der gesamten EU geschaffen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Wils
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