EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Frage von Katja W. • 19.05.2009
Antwort von Uwe Fischer
FÜR VOLKSENTSCHEIDE
• 22.05.2009

(...) Persönlich bin ich für den beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie. Dies ist jedoch lediglich meine persönliche Meinung und nicht politisches Programm der Wählergemeinschaft "FÜR VOLKSENTSCHEIDE". (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort von Daniel Schreyer
CSU
• 19.05.2009

(...) Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt. (...)

Antwort von Stefan Kröger
FDP
• 19.05.2009

(...) Leider habe ich die Befürchtung, dass Sie nicht richtig informiert sind über das Abstimmverhalten der FDP Bundestagsfraktion, insbesondere im Hinblick auf den Gesundheitsfond. Diesen Kostenproduzierenden Gesundheitsfond haben wir nicht zu verantworten. Damit die Qualität steigt und die Preise sinken brauchen wir mehr Wettbewerb im Gesundheitssystem und zwar auf allen Ebenen. (...)

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