Sehr geehrter Herr Mayr,
(...) Die FDP setzt sich auch allgemein für den Abbau überbordender Bürokratie ein, die die Wirtschaft und die EU lähmt. Dies gilt z.B. für die dringend notwendige Reduzierung von Mitteilungs- und Berichtspflichten für kleine Unternehmen. (...)
(...) Zu Ihrer ersten Frage ist meine Antwort: ja. Zu Ihrer zweiten Frage: ich weiß nicht, ob eine Rückwirkung juristisch möglich ist; aber es müßte möglich sein, auf die Durchsetzung der noch gültigen Vorschrift gegenüber Kleinstunternehmen bis zu ihrer Änderung zu verzichten. (...)
(...) Es ist richtig, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung zum Small Business Act (SBA) am 18. Dezember 2008 Vorschläge mit dem Ziel zur Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften vor allem für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) verabschiedet hat. (...)
(...) Derzeit sind die Rechnungslegungsvorschriften für Kleinstunternehmen im EU-Recht verankert. Die Regierungen der Mitgliedstaaten können diese Vorschriften erst dann anpassen, wenn die entsprechenden EU-Vorschriften geändert wurden. (...)
(...) Mir ist völlig bewusst, dass diese zeitliche Perspektive für kleine Unternehmen ernüchternd klingen muss, zumal in der aktuellen schwierigen Krisenzeit. Allerdings möchte ich betonen, dass bereits die geltenden EG-Vorschriften den Mitgliedstaaten gestatten, in ihren Gesetzen zur Umsetzung der EG-Richtlinien bestimmte Offenlegungspflichten der Jahresabschlüsse für kleine und mittlere Unternehmen einfacher zu gestalten. (...)