Frage an Daniel Schreyer von Volker E. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Herr Schreyer,,
herzlichen Dank für die umfangreiche Beantwortung meiner Frage. Wenn Sie gestatten, möchte ich gerne noch eine Nachfrage anfügen:
In meinen Augen ist das Europäische Parlament lediglich eine Vorstufe, ein kleiner Schritt auf dem Weg hin zu einer globalen Regierung.
Wie stehen Sie persönlich und wie steht Ihre Partei eigentlich zur "Eine-Welt-Regierung"?
Wenn man die Entwicklung der staatlichen Gewalt von der kleinen Kommune bis hin zum jetzigen EU-Parlament sieht und welche Machtbefugnisse sich dabei jeweils verlagert haben, so wäre ein solcher "Fortschritt" eigentlich nur logisch.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Eichler,
die CSU ist ein großer Verfechter des Grundsatzes, dass die Angelegenheiten von der jeweilig untersten Ebene erledigt werden sollen, die die damit verbundenen Aufgaben auch stemmen kann. D.h. alle lokalen Aufgaben sollten von der Kommune erledigt werden. Schafft die Kommune bestimmte Aufgaben nicht mehr (z.B. Abfallentsorgung, Krankenhaus) muss diese Aufgabe von der nächst höheren Ebene erledigt werden: Landkreis oder Bezirk. U.s.w. Nichts anderes besagt das vielbeschworene Subsidiaritätsprinzip.
Ich selbst halte dies für die einzig sinnvolle Vorgehensweise. Warum sollte Brüssel oder New York besser wissen, wie die Feuchtwiesen meiner Heimatgemeinde am besten gepflegt werden? Ich glaube das wissen wir schon besser vor Ort.
Insofern bin ich ein bisschen skeptisch, was eine globale Regierung, eine Eine-Welt-Regierung wirklich bringen soll.
Wenn man das oben erwähnte Subsidiaritätsprinzip strikt beachtet, dann bin ich für handlungsfähige Organe auf allen Ebenen sehr zu haben. Ich bedaure z.B. die völlig handlungsfähige UN. Heute übernimmt doch die Nato zahlreiche Aufgaben der UN - dabei ist die Nato ein Verteidigungsbündnis und hat keine Angriffskriege u.ä. zu führen. Kurz: strikte Einhaltung der Subsidiarität, handlungsfähige Organe auf allen Ebenen. Meines Erachtens gibt es dann nicht mehr viel neu zu erfinden. Leider sind wir von dieser Handlungsfähigkeit aber weit entfernt.
Sicher haben Sie Recht, dass sich Machtbefugnisse verteilt haben. Es ist aber doch auch so, dass sich auch die Herausforderungen geändert haben, vor denen die staatlichen Organe stehen. Vieles kann heute nur noch international gelöst werden: Finanz- und Wirtschaftspolitik, Außen- und Sicherheitspolitik etc.pp. Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Schreyer
Weitere Fragen an Daniel Schreyer
(...) Weil Sie für unsere Gesellschaft so vielfältige Leistungen erbringen, dass wir (die Gesellschaft) sie dafür auch bezahlen müssen. Landwirte sind unsere Ernährer, unsere Landschaftspfleger, unsere Stützen der Gesellschaft auf dem Land, unsere Umweltschützer etc.pp. Bei diesen Aufgaben dürfen wir sie nicht alleine lassen - wenn der Staat sie selber machen müsste käme es uns viel teurer. (...)
(...) Jetzt soll doch wieder an der Regulierung festgehalten werden - ganz ehrlich: für die Politik sind solche Meinungswechsel nach Marktlage nicht einfach. Gleichwohl: seien Sie sicher, dass nur die CSU sich trotzdem ernsthaft und fortwährend um die Belange unserer Bauern kümmert: auf allen politischen Ebenen. (...)
(...) ich teile Ihre Sorgen nicht. In meiner Ausbildung und meiner nun jahrelangen Berufsausübung konnte ich mich von einem funktionierenden Rechtstaats überzeugen. Sicher verbesserungsbedürftig, jedoch immer noch in guter Verfassung. (...)
(...) Insofern befürchte ich keinen Rückschritt und schon gar keine Einführung der Todesstrafe in einem Land der europäischen Union. Ihre Aussage ist nämlich schlichtweg falsch. (...)