EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Stefan Bernhard Eck
Antwort von Stefan Bernhard Eck
Tierschutzpartei
• 18.05.2009

(...) Abschließend: Es ist sicherlich zu verstehen, wenn Herr Höcker, einer der größten Verfechter der Abschaffung von Rundfunkgebühren, unseren Standpunkt hierzu anfragt, um damit vielleicht auch das brisante Thema in der Öffentlichkeit ein wenig mehr publik zu machen. (...)

Antwort von Siegfried Koschwitz
DiePinken/Bündnis 21
• 21.05.2009

(...) In Deutschland hat das Verfassungsgericht im Jahr 2007 bestätigt, für Rentner gilt nicht die Besitzstandswahrung wie bei Beamten, anderen deutschen Rentensystemen, sondern die Renten unterliegen dem politischen Gestaltungswillen. Somit sind die Rentner vogelfrei. Auch die Kosten der deutschen Wiedervereinigung hinsichtlich Rentenzahlungen sind aus dem Beitragssystem der Rentenkasse finanziert worden. (...)

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