(...) Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Sitzungswoche in Straßburg über die generelle Frage der Sperrung von Internetseiten im Rahmen des Trautmann-Berichts diskutiert. Ich habe mich bei der Abstimmung gegen die Sperrung ausgesprochen. (...)
(...) daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. (...)
(...) Ich bin mir aber sicher, dass sich genauso Gründe für ein Wahlalter mit 16 finden ließe. Da die jüngere Generation einen immer geringeren Anteil an der Bevölkerung einnimmt hielte ich es auch für gerechtfertigt, das Wahlalter zu senken. (...)
(...) Dennoch: ich halte den Preisverfall der Milch für eine Katastrophe. Ich bezweifle aber, dass sich heute ein Markt langfristig mit staatlicher Regulierung durchsetzen lässt, mit der Folge, dass Preise über dem eigentlichen Marktpreis bezahlt werden. (...)
(...) vermutlich meinen Sie den Export eines Naturprodukts (z.B. Baumwolle), das im Ausland verarbeitet wird (z.B. zu T-Shirts) und dann wieder in das Herkunftsland exportiert wird. Natürlich wäre es besser, dieses Naturprodukt im Herkunftsland selbst zu verarbeiten. Dies wäre umweltfreundlicher und kostengünstiger. (...)
(...) Die Forderungen feministischer Politik richten sich an einer Gleichbewertung und Gleichstellung ALLER Lebensweisen aus. Die immer noch herrschende Bevorzugung der heterosexuellen Ehe (mit oder ohne Kinder!) im Steuer und Sozialversicherungsrecht mit dem dazugehörigen Leitbild des so genannten "Ernährermodells" betrachten wir als historisch überholt. (...)