Frage an Silvana Koch-Mehrin von Dennis P. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Koch-Mehrin,
heute wurde ein Urteil des EuGH bekannt, der das Fremdbesitzverbot für Apotheken in Deutschland als mit EU-Recht vereinbar bezeichnete.
Werden Sie sich als liberale Europaabgeordnete dafür einsetzen, dass solche wettbewerbsverzerrenden Regelungen zum Wohle der Verbraucher abgeschafft werden? Es kann doch nicht sein, dass der freie Wettbewerb derart behindert wird und die Apotheker weiterhin auf dem Rücken der Patienten Monopolgewinne einfahren. Erfahrungen in Ländern ohne Fremdbesitzverbot haben doch gezeigt, dass eine hochwertige Versorgung auch ohne Monopolgewinne möglich ist.
Mit freundlichen Grüßen
Dennis Pachernegg
Weitere Fragen an Silvana Koch-Mehrin
(...) Ihren Ärger über die komplizierte deutsche Steuererklärung kann ich sehr gut nachvollziehen. Allerdings sind für das jeweilige Steuersystem ausschließlich die einzelnen Mitgliedstaaten (und somit die nationalen Regierungen) zuständig, die Europäische Union hat keinerlei Möglichkeit, ein vereinfachtes System der Steuererklärung - wie Sie es fordern - zu schaffen. (...)
(...) Dass bei privaten Gesprächsrunden darauf verzichtet wird, die Ergebnisse und Inhalte öffentlich zu machen, ist deren gutes Recht. Niemand kann gezwungen werden, bei privaten Treffen die Medien zuzulassen. (...)
(...) Was die Höhe der Entschädigung eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments betrifft: Die Grundentschädigung der Abgeordneten des Europäischen Parlaments orientiert sich an den Bezügen eines Richters am Europäischen Gerichtshof und beträgt 38,5% von dessen Grundbezügen. (...)
(...) Im Fall der Ukraine sind die Einflussmöglichkeiten jedoch beschränkt, da es sich hier nicht um einen Mitgliedstaat der EU handelt. Wie die Medien berichten, scheint in der Ukraine aber inzwischen ein Umdenken eingesetzt zu haben und die Tierquälerei soll dort gestoppt werden. (...)