EU-Parlament Wahl 2009 - Fragen & Antworten

Antwort von Alexander Plahr
FDP
• 19.05.2009

Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. (...)

Antwort von Harald Greib
Newropeans
• 26.05.2009

(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)

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