Frage an Dagmar Roth-Behrendt von Andre S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Roth-Behrendt,
mich interssiert, wie Ihre Meinung zu dem umstrittenen "Gesetzentwurf zur Sperre von Kinderporno-Webseiten" und die damit verbundene Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist.
Sehen sie eine Gefahr für die Demokratie wenn das BKA mit nicht öffentlichen Listen beliebige Seiten ohne Richterliche Kontrolle sperren kann?
Wäre es nicht sinnvoller und nachhaltiger solche Websites dauerhaft aus dem Netz zu entfernen anstatt sie nur auszublenden?
Das das ohne großen Aufwand möglich ist hat u.a. eine Aktion von Carechield e.V. gezeigt (http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema schildern könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt.
Das Thema ist sowohl in der Bevölkerung, als auch unter den Parteien und Politikern sehr umstritten. Zum einen sind wir uns alle darin einig, dass die Erstellung und Verbreitung kinderpornografischen Materials abscheulich und ekelerregend ist und in jedem Fall strafrechtliche Konsequenzen haben muss.
Deshalb begrüße ich grundsätzlich jede Initiative gegen die Verbreitung des Materials vorzugehen. Ich stehe dem geplanten Gesetzentwurf allerdings sehr kritisch gegenüber, da ich es in der Tat für nicht ausreichend halte, die Seiten nur auszublenden. Wir müssen alles tun, um die Inhalte aus dem Internet zu verbannen, da Sperren auch zu einfach zu umgehen sind. Der Gesetzentwurf scheint mir deshalb nicht hilfreich zu sein. Allerdings liegt diese konkrete Frage in den Händen meiner Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag.
Im Europäischen Parlament haben wir in der letzten Sitzungswoche in Straßburg über die generelle Frage der Sperrung von Internetseiten im Rahmen des Trautmann-Berichts diskutiert. Ich habe mich bei der Abstimmung gegen die Sperrung ausgesprochen. Auch wenn diese Abstimmung keinen konkreten Einfluss auf die deutsche Gesetzgebung hat, hat sie eine Signalwirkung. Ich glaube, dass Kriminalität nicht durch Aussperrung zu bekämpfen ist, sondern durch rechtsstaatliche Strafverfolgungsmittel, wie sie uns auch schon zur Verfügung stehen, die aber sicherlich auch noch verbessert werden können. Ich teile also Ihre Einschätzung und hoffe, dass es uns gemeinsam gelingt, Kinderpornografie zu bekämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Roth-Behrendt
Weitere Fragen an Dagmar Roth-Behrendt
(...) Sie haben völlig Recht, dass Artikel 20 GG nicht mit einem privatisierten Streitschlichtungsverfahren vereinbar ist. Damit liegen Sie ganz auf der Linie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament: Einen Investor-Staat-Streitbeilegungsmechanismus (ISDS), der es Investoren bei der vermeintlichen Verletzung ihrer Investorenrechte ermöglichen würde, Staaten vor internationalen Schiedsstellen außerhalb nationaler Rechtssysteme direkt auf Schadensersatz zu verklagen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir TTIP auch nicht zustimmen, wenn ISDS enthalten sein sollte. (...)
(...) Ich habe vor der Abstimmung gesagt, dass sich die E-Zigaretten-Anhänger (egal, ob Industrie und/oder Verbraucher) überlegen müssen, ob die Liquids ein Tabakprodukt sein sollen oder ob es nicht vielleicht sogar attraktiver ist, als Medizinprodukt behandelt zu werden. Sie sind offensichtlich der Meinung, dass ersteres besser ist und dafür haben die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokraten und Liberalen nun auch gesorgt. (...)
Sehr geehrter Herr Fritz,
vielen Dank für Ihre Rückfrage.
(...) Es mag sein, dass es auch einen Anteil von Dampfern gibt, die E-Zigaretten als Genussmittel konsumieren. Aber es gibt ebenso einen Anteil von Menschen - das räumen Sie ja auch ein -, die die E-Zigarette als Mittel zur Entwöhnung nehmen und da sehe ich weiterhin die Notwendigkeit einer Gleichbehandlung mit Nikotinpflastern oder Nikotinsprays. (...)