Frage an Joachim Zeller von Andre S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Zeller,
mich interssiert, wie Ihre Meinung zu dem umstrittenen "Gesetzentwurf zur Sperre von Kinderporno-Webseiten" und die damit verbundene Indizierung und Sperrung von Internetseiten ist.
Sehen sie eine Gefahr für die Demokratie wenn das BKA mit nicht öffentlichen Listen beliebige Seiten ohne Richterliche Kontrolle sperren kann?
Wäre es nicht sinnvoller und nachhaltiger solche Websites dauerhaft aus dem Netz zu entfernen anstatt sie nur auszublenden?
Das das ohne großen Aufwand möglich ist hat u.a. eine Aktion von Carechield e.V. gezeigt (http://www.carechild.de/news/politik/internetzensur_carechild_versuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html)
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema schildern könnten.
Herzlichen Dank für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
daß Kinderpornographie und deren Verbreitung ein verabscheuungswürdiges Verbrechen ist und verfolgt werden muß, darüber besteht sicherlich kein Zweifel. Ob aber der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Sperrung von Kinderporno-Webseiten ein erfolgversprechender Weg ist, darüber habe ich insofern meine Zweifel, als hier im Gegenzug zu stark in die vom Grundgesetz garantierte Zensurfreiheit eingegriffen wird, zumal bisherige Erfahrungen aus anderen Ländern, in denen bereits mit "Stopplisten" gearbeitet wird, auch keine hundertprozentige Sicherheit nachweisen, daß dadurch ein Ausschluß des Zugangs zu derartigen Seiten gewährleistet werden kann. Eine verbesserte internationale Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte, gepaart mit einer konsequenten Verfolgung und Ahndung von Kinderpornographie halte ich dabei für einen beseeren Weg.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Zeller
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