EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Ihre Fraktion hat dem Investorenschutz im EU-Parlament im April 2014 zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass Sie auch CETA zustimmen werden? Wie stehen Sie zur rechtlichen Einschätzung (u.a. (...)

Antwort ausstehend von Martina Werner

SPD

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Der deutsche Mittelstand ("Wachstumsmotor" in Deutschland) sieht sogar signifikante Risiken. Auch die breite Allianz verschiedenster Organisationen, die sich gegen diese Freihandelsabkommen aussprechen, ficht Ihre Position nicht an? (...)

Antwort von Sven Schulze

CDU • 12.02.2015

(...) Ich bin immer noch der Meinung, wir sollten nicht vorschnell und generell über Freihandelsabkommen ein negatives Urteil fällen: grundsätzlich machen Freihandelsabkommen Sinn-gerade für ein vom Export so abhängiges Land wie Deutschland. Denn unser Wohlstand basiert zu einem großen Teil auf freiem Handel mit anderen Regionen der Welt. (...)

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Allerdings hat sich ein breites gesellschaftliches Bündnis formiert, das dieses Abkommen prinzipiell NICHT will, weder mit noch ohne Kosmetik. Warum positioniert sich Ihre Fraktion im EU Parlament Partei nicht eindeutig GEGEN die Abkommen und trägt damit all den schönen Absichtserklärungen der SPD Rechnung, die u.a. auf der SPD Homepage zu finden sind? (...)

Antwort ausstehend von Jo Leinen

SPD

Frage von Martin M. • 28.01.2015

(...) Sie haben ein Arbeitsdokument zum Thema TTIP für den Ausschuss für internationalen Handel auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlicht (Stand 9.1.2015, Zeichen: DT\1045492DE.doc; PE546.593v01-00). Darin werden eine Reihe von Aussagen getroffen, allerdings ohne eine einzige Quelle oder Referenz dafür anzugeben. (...)

Antwort von Bernd Lange

SPD • 13.05.2015

(...) Zahlen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch den Abschluss bestimmter Handelsabkommen müssen meiner Meinung nach mit einer gehörigen Portion Skepsis gesehen werden. Nicht umsonst halte ich dies auch in meinem Resolutionsentwurf, welcher auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Arbeitspapiers entstanden ist, unter Punkt E fest: (...)

Frage von Ulrich O. • 27.01.2015

(...) wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt. (...) In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen. (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

Frage von Martin M. • 27.01.2015

(...) die SPD äußert sich in einem Flyer ablehnend zum Investorenschutz in den Freihandelsabkommen CETA, TTIP, TISA, etc. Tatsächlich hat die SPD-Fraktion im EU-Parlament im April 2014 dem Investorenschutz bereits zugestimmt. (...)

Antwort ausstehend von Martin Schulz

SPD

EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Werden Sie Politik-Insider:in!