(...) Die einfachen Europaabgeordneten haben nur Zugang zu den sogenannten nicht-konsolidierten Texten (also insbesondere EU-Verhandlungsgrundlagen). Insgesamt liegen also zahlreiche Unterlagen vor, aber ich würde mir noch mehr Transprenz im TTIP-Verhandlungsprozess für das EU-Parlament und die europäischen Bürger wünschen. Besonders interessieren mich die Verhandlungen zum Investorenschutz. (...)
(...) Die Reaktion auf Paris kann also nicht eine weitere Ausweitung der generellen Überwachung sein, welche Anschläge auch in Zukunft nicht generell verhindern wird können. Wir dürfen nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen (Fluggastdaten-Abkommen), noch beim Surfen im Internet oder am Telefon: damit Überwachungsmaßnahmen nicht in einen Generalverdacht gegen jeden Bürger / jede Bürgerin münden. Es ist ein Irrglaube, mehr Sicherheit durch mehr anlasslose Überwachung schaffen zu wollen. (...)
(...) Wenn die Kommission diese überschreiten sollte, riskiert sie die Zustimmung des Parlaments zu dem gesamten Abkommen. Zu diesen roten Linien gehört in dem Bereich, den ich für den Innen- und Justizausschuss betreue, dass der Datenschutz aus dem TTIP-Abkommen vollständig herausgehalten werden muss. (...)