Frage an Martina Werner von Martin M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Frau Werner,
Ihre Fraktion hat dem Investorenschutz im EU-Parlament im April 2014 zugestimmt. Kann ich davon ausgehen, dass Sie auch CETA zustimmen werden? Wie stehen Sie zur rechtlichen Einschätzung (u.a. von attac), dass dieses Freihandelsabkommen der deutschen Verfassung widerspricht? Haben Sie keine Probleme damit, dass wenn CETA ratifiziert ist, keine realistische Möglichkeit mehr besteht, es jemals wieder rückgängig zu machen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr.. M. M.
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