EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 22.01.2015

(...) Standstill- und Ratchet Klauseln sind Bestandteil vieler internationaler Handelsabkommen, wobei sich Ratchet-Klauseln auf die zukünftige Liberalisierung von Dienstleistungen beziehen und mit den Standstill-Klauseln der aktuelle Stand der Liberalisierung festgehalten werden soll. (...)

Portrait von Fabio De Masi
Antwort von Fabio De Masi
BSW
• 18.01.2015

(...) Daher würde ich grundsätzlich auch zukünftig Russia Today Interviews geben, wenn ich dies aufgrund der Bedeutung des Themas und der Behandlung in den deutschen Medien für angemessen halte. Allerdings werde ich die weitere Entwicklung des deutschen RT Formats kritisch verfolgen und dort nur Interviews geben, wenn ich hinreichend gewährleisten kann, dass dort Leuten wie Eva Hermann & Co keine unkommentierte Plattform geboten wird. (...)

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