EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Portrait von Sven Giegold
Antwort von Sven Giegold
Bündnis 90/Die Grünen
• 22.02.2016

(...) Ich bin jedoch der Auffassung, dass man das tun sollte, was notwendig ist. Daher setzen wir Grünen uns dafür ein, dass Umwelt- und Sozialstandards durchgesetzt werden, die ihren Zweck erfüllen: nämlich mehr Gerechtigkeit und das Erreichen des 2-Grad-Ziels in der Klimapolitik. Dazu muss die EU nach der Klimakonferenz von Paris die gemeinsamen Anstrengungen massiv verstärken. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 05.01.2015

(...) Januar 2015, in der Sie sich nach meiner Meinung zu einem europäischen Infrastrukturfonds erkundigen. (...) So halte ich die vorgeschlagene Hebelwirkung für viel zu hoch, was im Endeffekt dazu führen wird, dass sich letztlich nur solche Projekte rechnen werden, die sich ohnehin über den Kapitalmarkt finanzieren ließen. (...)

Portrait von Karl-Heinz Florenz
Antwort von Karl-Heinz Florenz
CDU
• 21.01.2015

(...) Ich kann nur unterstreichen, dass für den Niederrhein ein nachhaltiger Hochwasserschutz äußerst wichtig ist, und ich teile Ihre Ansicht. Ich möchte zudem gerne hinzufügen, dass leider auch die Stromversorgung bei Überschwemmungen nicht lückenlos sichergestellt wird. (...)

Portrait von Beatrix von Storch
Antwort von Beatrix von Storch
AfD
• 12.12.2019

(...) Zum ersten Video: Es ist in der Tat wichtig, die angeblich liberale ALDE bzw. neuerdings RE-Fraktion im EU-Parlament ihrer Heuchelei zu überführen. Besonders Guy Verhofstadt ist hier als bekannter Apologet der zentralistischen EU ein Paradebeispiel. (...)

Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 26.12.2014

(...) Ihre negativen Einschätzungen zur Riesterrente teile ich vollständig. (...) Da ich in Wirtschaftsfragen eine liberale Haltung habe, ist für mich die erste Frage, ob der Staat hier überhaupt mit einem komplizierten Regelwerk eingreifen muss oder ob es nicht reicht, über eine einfache steuerliche Förderung private Altersvorsorge attraktiver zu machen. (...)

Bernd Lucke
Antwort von Bernd Lucke
LKR
• 30.04.2015

(...) Die im Rahmen der sog. Lux-Leaks-Affäre ans Tageslicht gekommenen Steuervermeidungspraktiken sind in jeder Hinsicht inakzeptabel und ich bin erstaunt, auf wie wenig Kritik diese Praktiken bei meinen Kollegen von der CDU/CSU, FDP und SPD gestoßen sind. (...)

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