Frage an Martin Schulz von Ulrich O. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schulz,
wieder wurden einige brisante Details zum geplanten TTIP Abkommen geleakt.
In diesem Artikel (und in Reimons Blog) wird explizit aufgeführt, wie die Regularien von TTIP darauf zielen sich jeder parlamentarischer Kontrolle zu entziehen.
Halten Sie dieses Vorgehen für eine Demokratie angemessen?
Werden Sie weiterhin für ein Abkommen einstehen, dass sich der Kontrolle der Bürger und der Kontrolle der Parlamente entzieht oder werden Sie stattdessen Ihre Position im Sinne der Bürgerrechte revidieren?
Sind Sie also bereit Ihre Verantwortung als Abgeordnete den Bürgern gegenüber an das sogenannte "Forum" abzugeben?
Glauben Sie weiterhin, das der Zweck (Wirtschaftswachstum) die Mittel (Demokratieverlust) rechtfertigt?
Neben TTIP und CETA werden hinter verschlossenen Türen weitere Abkommen beschlossen:
Wie stehen Sie, wie steht die Bundesregierung zu TISA?
Weshalb soll die Öffentlichkeit "den Text des Abkommens eigentlich erst fünf Jahre nach einem möglichen Vertragsabschluss sehen dürfen" (Tagesschau.de)?
Weshalb kämpft die SPD nicht deutlich gegen die geplanten umfangreichen Privatisierungsmaßnahmen, die TISA ermöglicht?
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrich Oberender
P.S.: Werden Sie die an Sie gestellten Fragen wieder erst vor der nächsten Wahl beantworten?
Weitere Fragen an Martin Schulz
(...) Zur Feier des Europatags öffnen die EU-Institutionen in Brüssel und Straßburg dementsprechend alljährlich Anfang Mai ihre Tore. Darüber hinaus bieten die EU-Vertretungen zu diesem Anlass nicht nur in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, sondern ganz bewusst weltweit ein abwechslungsreiches Programm für alle Altersgruppen. (...)
(...) Seitdem ist zum Beispiel vorgeschrieben, dass nicht nur der Inhalt des Verhandlungsmandates, sondern auch die Entscheidung über die Eröffnung von Verhandlungen und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams im verantwortlichen Ausschuss öffentlich abgestimmt werden. Das Verhandlungsteam des Parlamentes wird geführt vom Berichterstatter unter dem Vorsitz des Ausschussvorsitzenden und umfasst die Schattenberichterstatter aller politischen Fraktionen. Als Berichterstatter und Schattenberichterstatter spielen sie eine wichtige Rolle während des gesamten Gesetzgebungsverfahrens und sind daher bereits zu einem früheren Zeitpunkt als Ansprechpartner auch bei Interessenvertretern besonders gefragt und nicht erst ab dem Beginn von Verhandlungen mit dem Rat. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Gerne verweise wir Sie auf den Beitrag Martin Schulz' zu CETA auf seiner Website: http://martin-schulz.eu/aktuelles/2016/07/06/martin-schulz-%C3%BCber-ceta/ (...)