Frage an Bernd Lange von Martin M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Bernd Lange
Sie haben ein Arbeitsdokument zum Thema TTIP für den Ausschuss für internationalen Handel auf den Seiten des EU-Parlaments veröffentlicht (Stand 9.1.2015, Zeichen: DT\1045492DE.doc; PE546.593v01-00). Darin werden eine Reihe von Aussagen getroffen, allerdings ohne eine einzige Quelle oder Referenz dafür anzugeben. Insbesondere der Ursprung der Zahlen zum erwarteten Wachstum bleibt intransparent. Bitte ergänzen Sie die Angaben in dem Arbeitsdokument, um eine Bewertung zu ermöglichen.
Mfg Dr. M. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Zahlen zum erwarteten Wirtschaftswachstum durch den Abschluss bestimmter Handelsabkommen müssen meiner Meinung nach mit einer gehörigen Portion Skepsis gesehen werden. Nicht umsonst halte ich dies auch in meinem Resolutionsentwurf, welcher auf Grundlage des von Ihnen erwähnten Arbeitspapiers entstanden ist, unter Punkt E fest:
"in der Erwägung, dass viele Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des TTIP-Abkommens mit Vorsicht genossen werden sollten, da sie auf berechenbaren allgemeinen Gleichgewichtsmodellen mit sehr optimistischen Voraussagen über die Fähigkeiten der EU und der USA zur Reduzierung von Handelshemmnissen basieren; in der Erwägung, dass durch das TTIP-Abkommen allein die wirtschaftlichen Probleme in der EU nicht gelöst werden können und dass diesbezüglich keine falschen Hoffnungen und Erwartungen geweckt werden sollten".
Hier finden Sie meinen TTIP-Resolutionsentwurf, der am 10. Juni 2015 in Straßburg zur Abstimmung steht: http://www.bernd-lange.de/imperia/md/content/bezirkhannover/berndlange/2015/resolutionsentwurf_bernd_lange_deutsch.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.