Frage an Jakob von Weizsäcker von Stefan D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Abgeordneter von Weizsäcker,
aufgrund vieler unterschiedlicher Informationen, die ich bisher zu den geplanten Abkommen CETA, TTIP und neuerdings TISA erhalten habe, wäre ich für Beantwortung folgender Fragen sehr dankbar:
1. Liegt Ihnen der genaue, gesamte Wortlaut des CETA-Abkommens in Deutsch vor, oder haben Sie Zugang dazu? Kann auch ich an eine deutsche Version herankommen? Ich habe bisher nur eine englische Fassung auftun können, was für mich zu mühsam und zeitaufwendig wäre.
2. Haben Sie als Mitglied des Europäischen Parlaments Zugang zu den Unterlagen und Dokumenten der TTIP-Verhandlungsrunden?
3. Was bzw. welche Bereiche soll das geplante TISA-Abkommen regeln, bzw. umfassen?
4. Welche Vorteile für die Mitgliedsstaaten und deren Bürger erhofft sich die EU-Kommission durch das TISA-Abkommen?
5. Wie stehen Sie zu dem TISA-Abkommen?
Mit freundlichen Grüßen
S. D.
Sehr geehrter Herr D.,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich hiermit gerne beantworte:
1. Der CETA-Entwurf durchläuft aktuell die Rechtsförmlichkeitsprüfung. Die deutsche Übersetzung der abschließenden Version wird zum Jahresende erwartet.
2. Die Europäische Kommission hat eine Vielzahl der TTIP-Verhandlungsdokumente auf ihre Website gestellt. Abgeordnete des Handelsausschusses werden regelmäßig über den Verhandlungsstand informiert. Außerdem können beispielsweise die Ausschussvorsitzenden konsolidierte Texte, sprich die Vorschläge von US- und EU-Seite zu einzelnen Kapiteln einsehen. Die einfachen Europaabgeordneten haben nur Zugang zu den sogenannten nicht-konsolidierten Texten (also insbesondere EU-Verhandlungsgrundlagen). Insgesamt liegen also zahlreiche Unterlagen vor, aber ich würde mir noch mehr Transprenz im TTIP-Verhandlungsprozess für das EU-Parlament und die europäischen Bürger wünschen. Besonders interessieren mich die Verhandlungen zum Investorenschutz. Hierzu habe ich neulich mit Sebastian Dullien einen Artikel in der ZEIT veröffentlicht: http://goo.gl/i1q18Z
3. Das Dienstleistungsabkommen TISA (Trade in Services Agreement) wird von 50 Staaten verhandelt und soll den internationalen Handel von Dienstleistungen fördern.
4. Ähnlich wie bei TTIP erhofft sich die Kommission bei TISA durch den Abbau von Handelshemmnissen positive Auswirkungen für die Volkswirtschaften der beteiligten Staaten. Sinkende Preisen und ein vielfältigeres Angebot sind hier regelmäßig die Hauptvorteile. Allerdings gibt es bei solchen Abkommen auch Risiken, sollten beispielsweise Standards abgesenkt werden, oder demokratische Handlungsspielräume in zentralen Bereichen eingeschränkt werden. Deshalb ist es gut, dass nach den Verhandlungen im Europäischen Parlament nach sorgfältiger Prüfung über solche Abkommen abgestimmt wird.
5. Die Verhandlungen zu TISA finden leider größtenteils im Geheimen statt. Neben größerer Transparenz sollte vor allem darauf geachtet werden, dass die öffentliche Daseinsvorsorge nicht ausgehöhlt wird und die Verhandlungsergebnisse mit WTO-Recht kompatibel sind. Ein aktuelles sozialdemokratische Positionspapier zu TISA finden sie hier: http://goo.gl/OxYdR0
Mit freundlichen Grüßen
Jakob Weizsäcker
Weitere Fragen an Jakob von Weizsäcker
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. Dezember 2018 vom Europäischen Parlament beschlossen. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, wurde am 12. (...) Auch ich habe dem Abkommen zugestimmt, weil aus meiner Sicht starke wirtschaftliche und politische Gründe dafür sprechen: Wirtschaftlich wird die Vertiefung des Handels mit Japan, immerhin der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt nach den USA und China, insgesamt positive Auswirkungen haben. (...) Im Gegensatz zu manchen Mutmaßungen wird durch JEFTA keine Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge - etwa der Wasserversorgung - erzwungen. (...) Auch werden durch JEFTA keine Klagen von Investoren gegen EU Staaten vor privaten Schiedsgerichten möglich. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)