Frage an Jan Philipp Albrecht von Maximilian K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Albrecht,
mit Interesse habe ich Ihr Buch "Finger weg von unseren Daten" gelesen, in dem Sie die Überwachung unserer Gesellschaft aufzeigen. Jedoch bin ich der Meinung, dass Überwachung auch ihre positiven Seiten haben kann. Denken Sie nicht vielleicht auch, dass Überwachung zum Schutz der Allgemeinheit beitragen kann, wenn man sie verantwortungsvoll, zum Beispiel für die Verhinderung von Terroranschlägen wie z. B. in Frankreich einsetzt?
Ich hoffe auf Ihre baldige Antwort,
Viele Grüße M. K.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an meinem Buch.
Sie werfen eine zentrale Frage in der Anti-Terror-Diskussion auf: Wie weit darf/muss staatliche Überwachung gehen, um Sicherheit zu gewährleisten? Sicherheitsmaßnahmen sind selbstverständlich notwendig, müssen jedoch gezielt stattfinden und dürfen nicht die Freiheit des Einzelnen unverhältnismäßig einschränken.
Seit dem Terroranschlag auf die Redaktion von "Charlie Hebdo" in Paris werden auf EU-Ebene wieder unzählige Maßnahmen diskutiert, die ich als unverhältnismäßig betrachte.
Beispiel Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikations-Verbindungsdaten eines jeden Bürgers / einer jeden Bürgerin werden dadurch - verdachtslos - gespeichert. Das Bundesverfassungsgericht erklärte dies bereits 2010 für verfassungswidrig; die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung wurde im vergangenen Jahr vom Europäischen Gerichtshof gekippt mit der Begründung, dass diese "einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt" beinhalte.
In Frankreich existiert die Vorratsdatenspeicherung bis heute, lieferte jedoch auch keine Hinweise auf das Attentat in Paris. Die Täter waren zudem bereits der Polizei bekannt. Ebenso in Boston oder Ottawa. Verhindert werden konnten die Terroranschläge dadurch nicht.
Die Reaktion auf Paris kann also nicht eine weitere Ausweitung der generellen Überwachung sein, welche Anschläge auch in Zukunft nicht generell verhindern wird können. Wir dürfen nicht Millionen von Menschen überwachen, weder beim Fliegen (Fluggastdaten-Abkommen), noch beim Surfen im Internet oder am Telefon: damit Überwachungsmaßnahmen nicht in einen Generalverdacht gegen jeden Bürger / jede Bürgerin münden. Es ist ein Irrglaube, mehr Sicherheit durch mehr anlasslose Überwachung schaffen zu wollen.
Polizei- und Sicherheitsbehörden sollten vielmehr anlassbezogen arbeiten. Angestrebt werden sollte eine verbesserte Kooperation der Behörden in Bezug auf den Austausch von Informationen in der Europäischen Union.
Mit freundlichen Grüßen
Jan Philipp Albrecht
Weitere Fragen an Jan Philipp Albrecht
Frage 1
•Kann ich im Unternehmen zugekaufte Adressen von Adressverlagen auch ohne individuelle Einwilligung für Direktmarketing nutzen?
(...) Das Konsultationsverfahren gibt auch EU-Bürgern die Möglichkeit ihre Meinung zu den betroffenen EU-Rechtsvorschriften und EU-Strategien zu äußern und sich so in den Gesetzgebungsprozess und die Politikgestaltung einbringen zu können. Unter https://ec.europa.eu/germany/services/initiatives_consultation_de und https://ec.europa.eu/info/about-european-commission/service-standards-and-principles/transparency/consultations_de finden Sie weitere Informationen zu Ihren Beteiligungsmöglichkeiten. (...)
(...) Am 7. Februar 2018 hat die Mehrheit des Europäischen Parlaments für die Wiederholung der europäischen Spitzenkandidat*innen bei der kommenden Europawahl gestimmt; eine Pressemitteilung dazu finden sie unter dem folgenden Link: https://www.greens-efa.eu/de/artikel/press/conservatives-blow-opportunity-to-build-europe-wide-democracy/ (...)
(...) Nach Rücksprache mit seinem Büro kann ich Ihnen versichern, dass man die Problematik im Blick hat und an Lösungen arbeitet. Mit dem Wohnungsbauprogramm „Bündnis für das Wohnen in Hamburg“, welches auch in dieser Legislaturperiode fortgesetzt wird, ist bereits ein erster erfolgreicher Schritt zur Verbesserung der Wohnsituation in Hamburg getan. Es sollen jährlich 10.000 neue Wohnungen geschaffen werden von denen mindestens 30% als öffentlich geförderter Mietwohnungsbau mit Mietpreis- und Belegungsbindungen festgeschrieben sind. (...)