Frage an Jan Philipp Albrecht von Martin M. bezüglich Wirtschaft
Guten Tag Jan Phillip Albrecht,
zu dem Dokument 'recommendations to the European Commission on the negotiations for the Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ' und dem Zeichen 2014/228INI wurden von verschiedenen Ausschüssen des EU-Parlaments im Januar und Februar 2015 Stellungnahmen abgegeben, u.a. von Ihnen.
Leider habe ich nicht genau verstanden, worum es in dem Hauptdokument geht. Welche Bedeutung bzw. Intention hat dieses? Besitzt es eine Relevanz im gesetzgeberischen Sinn?
Vielen Dank für die Aufklärung und Grüße
Dr. M. M.
Sehr geehrter M. M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an TTIP. Diese Empfehlungen des Europäischen Parlaments werden derzeit verhandelt auf Grundlage des von Ihnen genannten Entwurfs von Berichterstatter Bernd Lange. Inzwischen liegen die 13 Stellungnahmen der beteiligten Ausschüsse sowie über 800 Änderungsanträge vor. Über den finalen Text haben nun die Verhandlungen zwischen den politischen Fraktionen begonnen. Diese Empfehlungen werden im Sommer im Plenum abgestimmt werden.
Die Empfehlungen haben rein formal gesehen keine gesetzgeberische Relevanz. Derzeit verhandelt ja die EU-Kommission mit den USA auf Basis eines Madates vom Ministerrat, also den EU-Mitgliedststaaten.
Man darf dennoch die Bedeutung dieser Stellungnahme des Europäischen Parlaments nicht unterschätzen, weil das Europäische Parlament am Ende das fertige TTIP-Abkommen ratifizieren muss. Bei ACTA haben wir bereits gezeigt, dass wir nicht alles einfach schlucken, was uns die Kommission vorlegt.
Wir werden daher in den aktuellen Empfehlungen hoffentlich eine Reihe sehr deutlicher roter Linien ziehen. Wenn die Kommission diese überschreiten sollte, riskiert sie die Zustimmung des Parlaments zu dem gesamten Abkommen. Zu diesen roten Linien gehört in dem Bereich, den ich für den Innen- und Justizausschuss betreue, dass der Datenschutz aus dem TTIP-Abkommen vollständig herausgehalten werden muss.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meinen Ausführungen weiter helfen konnte.
Beste Grüße aus Brüssel
Jan Philipp Albrecht
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