(...) Dazu ist es als erster Schritt erforderlich, für umfassende Transparenz politischer Handlungen der EU-Kommission zu sorgen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinen Kollegen und Kolleginnen im Europäischen Parlament ein. (...)
(...) Hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Transparenz der Verhandlungen gilt grundsätzlich, dass die Mitgliedsstaaten, also auch Deutschland, der EU das Mandat übertragen haben, in internationalen Handelsfragen für die Mitgliedsstaaten aktiv zu werden. Die EU hat dadurch die Kompetenz, Freihandelsabkommen mit Drittstaaten - auch das Transatlantische Freihandelsabkommen - abzuschließen. (...)
(...) der Finanzierung kann ich Ihnen mitteilen, dass keine Mittel des Europäischen Parlaments verwendet wurden. (...)
(...) Die ukrainische Wirtschaft wurde durch den Ausbruch des bewaffneten Konflikts im Osten des Landes erheblich geschwächt und befindet sich derzeit in einer tiefen Rezession. Angesichts dieser Lage baten die ukrainischen Behörden Ende des letzten Jahres die EU um Makrofinanzhilfen in Höhe von 2 Mrd. Euro. (...)
