EU-Parlament 2014-2019 - Fragen & Antworten

Frage von Juergen E. • 05.06.2015
Bernd Kölmel
Antwort von Bernd Kölmel
AfD
• 05.06.2015

Vielen Dank für Ihre Nachricht.

Ich werde mich schnellstmöglich um Ihr Anliegen kümmern. Je nach Art und Umfang kann dies einige Tage in Anspruch nehmen.

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Sarah P. • 04.06.2015
Portrait von Andreas Schwab
Antwort von Andreas Schwab
CDU
• 16.06.2015

(...) Dann kann es zu einem Verlust der Anonymität bei Einkäufen und somit zu einem Verlust von Privatheit kommen. Für äußerst problematisch halte ich ebenfalls der mit der bargeldlosen Bezahlung einhergehende Anstieg der Cyber-Kriminalität. Denn durch das Abfangen von Passwörtern und anderen Informationen, die im bargeldlosen Zahlungsverkehr benutzt werden, können Geldüberweisungen manipuliert werden. (...)

Portrait von Joachim Schuster
Antwort von Joachim Schuster
SPD
• 05.06.2015

(...) Und natürlich muss so etwas auch juristische überprüfbar sein. Wenn Sie nun die entsprechenden Passagen der Resolution lesen, werden Sie sehen, dass wir eben keinem ISDS-Mechanismus mit privaten Schiedsgerichten zugestimmt haben. Wir haben einerseits positiv Bezug auf die Reformvorschläge von Kommissarin Malmström genommen. (...)

Portrait von Markus Ferber
Antwort von Markus Ferber
CSU
• 03.06.2015

(...) Das Europäische Parlament hat sich in seiner Abstimmung vom 3. April 2014 bewusst für Netzneutralität ausgesprochen. So heißt es in Erwägungsgrund 45 „Der Grundsatz der ‚Netzneutralität‘ im offenen Internet bedeutet, dass der gesamte Datenverkehr ohne Diskriminierung, Einschränkung oder Beeinträchtigung und unabhängig von Absender, Empfänger, Art, Inhalt, Gerät, Dienst oder Anwendung gleich behandelt werden sollte.“ (...)

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