Frage an Bernd Lange von Laszlo L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Guten Tag Herr Lange,
wie ich es aus eine militante Quelle erfahren habe, sollten Sie am 28. Mai im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments für eine Resolution bestimmt haben, die das Bedürfnis von Investoren nach Schutz besonders betont und somit ganz konkret die ISDS Sondergerichtsbarkeit unterstützt.
Diese meines Erachtens hoch brisante Information konnte ich in der etablierte Presse nicht wieder finden. Warum? Stimmt sie etwa nicht? Sollte die Informationen doch stimmen, möchte ich fragen, was Sie dazu gebracht hat gegen das Versprechen der Sozialdemokraten abzustimmen.
Ich bin entsetzt und fühle mich verraten. Ich möchte Sie noch einmal auf den Fall der Gebrüder Micula in Rumänien hinweisen, der zeigt wie solche Schiedsgerichte erfolgreich missbraucht werden können. Sollte in TTIP eine Sondergerichtsbarkeit -egal welche- enthalten sein, *wird sie missbraucht werden*, um reguläre Gesetze anzufechten. Konzerne oder sogar vermögende Individuen mit genug kriminelle Energie (wie im Fall Micula) werden über juristische Zweckkonstruktionen im Ausland sich zu Lasten der Bevölkerung Vermögen einklagen können. Wenn Sie das ermöglichen, haben sie das Volk, das sie gewählt hat, verraten.
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich sehr gerne beantworte. ISDS habe ich nicht zugestimmt!
Hier meine Pressemitteilung zur Abstimmung im Ausschuss für Internationen Handel:
TTIP: Private Schiedsstellen sind tot
29. Mai 2015
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Handelspolitiker begraben überholtes System
Die Handelspolitiker im Europäischen Parlament haben am Donnerstag eine Resolution zum EU-USA-Handelsabkommen TTIP verabschiedet. Darin sprechen sie sich für ein neues System zum Schutz von Investitionen aus. Sie stellen umfangreiche Anforderungen an dieses neue System und machen klar, dass es im Europäischen Parlament inzwischen eine breite Mehrheit für die Abschaffung der privaten Schiedsstellen (ISDS) gibt.
"Wir haben den Weg für moderne Handelsabkommen ohne überholte Schiedsstellen geebnet“, sagt Bernd Lange, SPD-Europaabgeordneter, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter des EU-Parlaments. „Diese gehören auf den Müllhaufen der Geschichte. Man darf dieses Signal nicht alleine auf das geplante Abkommen mit den USA beschränken. Auch mit den Kanadiern muss die EU-Kommission nun mutig nachbessern."
Neben dem EU-Kanada Abkommen CETA sehen die europäischen Sozialdemokraten auch den derzeitigen Text des EU-Singapur-Abkommens kritisch. Des Weiteren müssen die Forderungen des Europäischen Parlaments auf alle derzeit laufenden Verhandlungen übertragen werden und eine grundlege Überarbeitung der 1.400 bilateralen Investitionsschutzabkommen der EU-Mitgliedstaaten in absehbarer Zeit stattfinden.
"CETA steht vor der Tür“, unterstreicht Bernd Lange. „Es dient niemandem, dieses Abkommen ohne Nachbesserungen in den Ratifizierungsprozess zu schicken, nur um es dann im Europaparlament scheitern zu sehen.“
Zur weiteren Information:
http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367734.php
http://www.bernd-lange.de/aktuell/nachrichten/2015/367735.php
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Lange
Weitere Fragen an Bernd Lange
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Eine Verhandlungsbereitschaft ist nicht erkennbar.
Ja!
Ich bin in der Tat der Meinung, dass die EU, möglicherweise zusammen mit anderen betroffenen Handelspartnern, eine Beschwerde bei der WTO einreichen sollte, falls die laufenden Verhandlungen nicht innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens zu einer zufriedenstellenden Lösung führen.