(...) Dazu habe ich die Wertung abgegeben, dass das was wir beschlossen haben, nichts mehr mit den Schiedsgerichten im Rahmen von ISDS gemeinsam hat. Falls sie dazu anderer Meinung sind, möchte ich sie bitten, mir detaillierter darzulegen, weswegen das falsch ist, also inwieweit die bisherigen ISDS-Schiedsgerichte sich in der neuen Regelung wiederfinden. (...)
(...) Der neue Vorschlag der EU-Kommission ist der einzig richtige Weg vorwärts in der Handelspolitik und der letzte Sargnagel für ISDS. Es ist ein großer Erfolg, dass die Forderungen der Sozialdemokraten aus dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten den neuen Kommissionsvorschlag maßgeblich prägen. Selbstverständlich möchten wir das reformierte Instrument in TTIP sehen. (...)
(...) Die Abstimmung des Plenums ist verschoben worden. Sie wird voraussichtlich im September stattfinden, eventuell bereits im Juli. (...)
(...) Einer der zentralen Bestandteile des Europäischen Binnenmarktes ist die Arbeitnehmerfreizügigkeit. Daraus resultiert auch, dass in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Rentenansprüche in vollem Umfang wahrgenommen werden können. (...)
Sehr geehrter Herr G.,
