(...) Um sicher zu stellen, dass die Arbeit von Journalisten, insbesondere im Hinblick auf investigative Recherchen, den Schutz ihrer Quellen und die öffentliche Meinungsfreiheit, nicht eingeschränkt wird, hat der Rechtsausschusses heute die betreffenden Inhalte aus dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung noch einmal klargestellt und verschärft. (...)
Sehr geehrter Herr L.,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
(...) ich finde es sehr wesentlich, ob es sich um ein privates Schiedsgericht mit Anwälten als Schiedsrichtern, die in ihrer sonstigen Tätigkeit häufig Aufträge von internationalen Konzernen erhalten, oder um ein öffentliches Gericht mit unabhängigen Richtern handelt. Daran entscheidet sich maßgeblich die Frage der Unabhängigkeit der Gerichte, die unter rechtstaatlichen Gesichtspunkten unverzichtbar ist. (...)
